Michel - G7-Gipfelbeschluss zu Mindeststeuer wäre wichtiges Signal an EU-Staaten

Berlin (Reuters) - Ein Bekenntnis der G7-Staats- und Regierungschefs zu einer weltweiten Mindeststeuer wäre nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel ein wichtiges politisches Signal auch an die 27 EU-Staaten.

Der Teufel stecke bei einer Umsetzung aber sicher im Detail, sagte Michel am Donnerstag auf die Frage, ob sich auch EU-Niedrigsteuerländer wie Irland oder Ungarn dann an die Vorgaben halten würden. Steuergesetzgebung sei nationale Zuständigkeit in der Europäischen Unon. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass sich die Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen von 15 Prozent und die Pläne für eine Digitalsteuer für große IT-Konzerne nicht widersprächen. Beides werde auch Thema bei dem EU-USA-Gipfel sein.

Nach der Einigung der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten auf eine Mindeststeuer wird erwartet, dass der G7-Gipfel von Freitag bis Sonntag im britischen Cornwell die Beschlüsse übernehmen wird. Am Montag folgt dann ein EU-USA-Gipfel in Brüssel.