Mützenich: Waffen-Moratorium überlegenswert

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Entspannung der Lage im Ukraine-Konflikt hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Moratorium bei der Stationierung von Nuklear- und anderer Waffen mit Russland als verhandelbar. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein solches Moratorium angedeutet, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich finde, wir sollten durchaus erörtern, auch im westlichen Bündnis, ob wir bei diesem Moratorium mitgehen können für einen gewissen Zeitraum."

Was darüber hinaus unbedingt wieder stattfinden müsse, seien die verabredeten Gespräche über atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen Russland und den USA, sagte Mützenich. Die lägen zur Zeit auf Eis. "Wir müssen jetzt eine Situation schaffen, in der es nicht weiter zu einer Kriegsdynamik oder sogar zu einem Krieg kommt", so der SPD-Politiker.

Russland steht im Westen in der Kritik, weil es Zehntausende Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Die Ukraine fühlt sich davon bedroht. Die USA hatten davor gewarnt, dass jederzeit ein russischer Einmarsch in der Ukraine erfolgen könnte. Russland wies dies zurück und kündigte einen Teilabzug von Truppen nach Ende von Manövern an. Die Nato äußerte Zweifel daran.

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Der Westen wies in seinem Antwortschreiben zentrale Anliegen zurück und berief sich darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe./hme/DP/eas