Österreichs Kanzler Kurz vor EU-Sondergipfel: Nichts ist unüberwindbar

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält die Differenzen der 27 EU-Staaten vor dem EU-Sondergipfel zum gemeinsamen Haushalt und dem Corona-Aufbauplan für lösbar. "Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden", sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Im Vorfeld sei sehr viel miteinander telefoniert worden, so dass jeder genau wüsste, wo die roten Linien der jeweils anderen sind.

Zugleich räumte der Österreicher ein, dass noch immer große Differenzen bestünden. "Die Unterschiede in den Positionen sind nach wie vor relativ groß." Es stünden "sehr intensive und wahrscheinlich auch lange Verhandlungen" bevor. Es sei nicht klar, ob bei diesem EU-Gipfel der Durchbruch gelinge.

Die Dinge hätten sich aus österreichischer Sicht zuletzt allerdings in die richtige Richtung bewegt. So seien beim jüngsten Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel wichtige Forderungen erfüllt worden. Beim Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre sei für Österreich etwa ein höherer Beitragsrabatt vorgesehen und das Gesamtvolumen sei reduziert worden.

Bei dem geplanten Corona-Aufbauplan sei noch einiges zu klären - etwa das Gesamtvolumen, die Kriterien für die Mittelvergabe und die Summe der Zuschüsse. Gemeinsam mit den Niederlanden, mit Schweden und Dänemark - bekannt als die "sparsamen Vier" - setze er sich dafür ein, dass die Summe der Zuschüsse gekürzt werde. Die Linie der vier Länder sei "ganz eng abgestimmt", sagte Kurz. Direkt vor Beginn des Gipfels wollte er sich noch mit den Regierungschefs der drei anderen Staaten beraten./wim/DP/stw