Pressestimme: 'Frankenpost' zum EU-Rechtsstaatsstreit

HOF (dpa-AFX) - Die "Frankenpost" zum EU-Rechtsstaatsstreit:

"Schon seit geraumer Zeit gibt es handfeste Indizien dafür, dass die Regierungen der beiden Länder (Polen und Ungarn) die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien torpedieren. Deshalb laufen auch bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die zwei Staaten. Doch ohne finanzielle Konsequenzen und Sanktionen verpuffen solche Verfahren letztlich wirkungslos. Katharina Barley, Vizechefin des Europaparlaments, fordert deshalb unverblümt, "Ungarn und Polen finanziell auszuhungern". Der Zeitpunkt dafür wäre günstig, denn derzeit stehen die EU-Haushaltsberatungen für die nächsten sieben Jahre an. Da haben aber auch Polen und Ungarn ein Wörtchen mitzureden. Und das EU-Parlament. Und die Regierungschefs. Es wird also dauern, bis dieser gordische Knoten durchschlagen ist. Aber ein Anfang ist gemacht."/be/DP/fba