Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu EU-Corona-Hilfen

dpa-AFX · Uhr

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu EU-Corona-Hilfen:

"Nun ist Verschleppen eine probate Methode, um einen ungeliebten Fonds ins Leere laufen zu lassen. Ein anderer Weg besteht darin, die Vergabekriterien so kompliziert und letztlich unüberwindbar zu gestalten, dass am Ende jeder die Lust darauf verliert, auch nur einen Antrag zu versuchen. Doch in der Pandemie ging und geht es um das Überleben der Wirtschaft, die noch dazu schuldlos in diese Krise geraten ist - die ökonomischen Probleme waren ja nicht das Ergebnis schlampiger Haushaltsführung oder eines abwendbaren Konjunktureinbruchs. Aber die Verzögerungstaktik hat Opfer gekostet, selbst wenn die Milliarden jetzt dann noch fließen sollten. Die Vorstellung, dass auch der mit 750 Milliarden Euro prall gefüllte Aufbaufonds unter die Räder geraten würde, ist abenteuerlich. Aber das könnte passieren. Denn bis heute fehlen die Beschlüsse der nationalen Parlamente, mit denen die Aufwendungen durch höhere Eigenmittel gegenfinanziert werden sollen. Warum dauert das so lange? Es reicht nicht, wenn die EU-Verwaltung zügig arbeitet. Die Mitgliedstaaten müssen mitziehen."/al/DP/nas

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