Putin weist Kritik an Vorgehen gegen Nawalny-Demonstranten zurück

Moskau (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zurückgewiesen.

Die Demonstrationen seien illegal und gefährlich gewesen, sagte Putin am Montag in Moskau auf Fragen von Studenten. Niemand sollte mit illegalen Mitteln politische Interessen verfolgen. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung der Menschen, die am Samstag bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Nawalny festgenommen wurden. Von neuen Sanktionen sahen die EU-Außenminister bei Beratungen in Brüssel aber ab.

Am Samstag hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen gegen Putin und für Nawalnys Freilassung demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3400 Demonstranten fest. Das Nawalny-Lager rief zu neuen Protesten für den 31. Januar auf. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow veröffentlichte den Aufruf auf dem Messenger-Dienst Telegram und kündigte noch für den Tagesverlauf weitere Informationen an.

Das russische Außenministerium kritisierte Facebook und andere soziale Medien. Sie seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge bezüglich der nicht genehmigten Proteste vorgegangen, erklärte das Ministerium laut russischer Nachrichtenagentur RIA. Man werde sich dieser Frage weiter annehmen.

86 MILLIONEN AUFRUFE AUF YOUTUBE

Maas sagte vor Beratungen der EU-Außenminister, die russische Verfassung gebe jedem in Russland das Recht, seine Meinung zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen. Deswegen erwarte die Bundesregierung, dass diejenigen, die friedlich demonstriert hätten, sofort freigelassen würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Europäische Union beobachte die Situation mit großer Sorge. Borrell soll nun in Moskau den Protest der EU gegen Nawalnys Festnahme zum Ausdruck bringen. Zudem will die EU Druck ausüben, damit die festgenommenen Demonstranten wieder freikommen. Ein Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, das russisches Gas direkt nach Deutschland bringt, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Putin wies zugleich eine Video-Dokumentation Nawalnys zurück, wonach der Präsident im Besitz eines opulenten Anwesens am Schwarzen Meer ist. Die Immobilie gehöre weder ihm noch seiner Familie, betonte der Präsident. Er habe sich den Film auch noch nicht angeschaut. Das Video ist bei YouTube bereits mehr als 86 Millionen Mal aufgerufen worden.