Rechte für EU-Bürger gefährdet: Britische Behörde verklagt Regierung

SWANSEA/LONDON (dpa-AFX) - Die britische Aufsichtsbehörde für die Rechte von EU-Bürgern in dem Land hat Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Wie die Independent Monitoring Authority for Citizens' Righs Agreements (IMA) mitteilte, laufen nach geltenden Regelungen etwa 2,4 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Gefahr, ihre im Brexit-Abkommen garantierten Rechte automatisch zu verlieren. Das verstoße aber gegen die Austrittsvereinbarung mit Brüssel, so die Behörde am Mittwoch.

Der Brexit-Vertrag garantiert Bürgern der EU und weiterer europäischer Länder, die bereits vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft in das Land eingereist waren, die gleichen Rechte wie vorher. Sie müssen in Großbritannien dazu jedoch einen Antrag stellen. Wer weniger als fünf Jahre im Land war, erhielt bislang nur einen vorläufigen Status, der spätestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren auf Antrag verlängert oder in einen dauerhaften Status umgewandelt werden kann. Wird diese Frist jedoch verpasst, erlöschen die Ansprüche zum Leben, Arbeiten und auf staatliche Unterstützung nach derzeitigen Regelungen automatisch.

Das hält die Behörde für unvereinbar mit dem Brexit-Abkommen. "Die IMA geht davon aus, dass die Vereinbarungen über Bürgerrechte den Verlust von Rechten lediglich in sehr beschränkten Umständen zulassen, dies gehört nicht dazu", hieß es in der Mitteilung weiter./cmy/DP/eas