Russland rechtfertigt hartes Polizei-Vorgehen gegen Nawalny-Anhänger

Reuters · Uhr

Moskau/Berlin/Genf (Reuters) - Russland hat das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen für eine Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verteidigt.

Illegale Proteste müssten aufgelöst werden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die Protestaufrufe von Nawalny-Verbündeten seien zudem eine Provokation gewesen. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden, und muss nach Anrechnung von bereits verbrachtem Hausarrest demnach für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Bei Protesten gegen seine Inhaftierung wurden laut der Beobachtergruppe OVD-Info mehr als 1400 Menschen festgenommen. Nawalny hat das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Deutschland, die EU, Großbritannien und die USA verlangten seine Freilassung.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die deutsche Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und bezeichnete das Urteil als "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien". Zudem habe es zuletzt empörende Beispiele von Polizeigewalt gegen Demonstranten gegeben, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. "Die Bundesregierung verurteilt diese systematische Gewaltanwendung", sagte Seibert. Es könne nicht ein willkürliches Urteil gegen Nawalny geben, die Täter des Giftgasschlags auf ihn seien aber nicht belangt worden. "Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", ergänzte er mit Blick auf EU-Maßnahmen, die bereits in Kraft sind.

Der Kritik an dem Urteil schloss sich am Mittwoch die UN-Menschenrechtsbehörde an. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die zugrunde gelegte Verletzung von Auflagen einer Bewährungsstrafe in einem Untreue-Fall von 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 bereits als "willkürlich unfair und offensichtlich unangemessen" bezeichnet worden sei. Sie forderte die Freilassung friedlicher Demonstranten.

Das Urteil fiel rund zwei Wochen nachdem der führende Oppositionspolitiker bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach einer Behandlung wegen eines Giftanschlags festgenommen worden war. Das Gericht begründete es Urteil damit, dass Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin war vor Jahren wegen Unterschlagung verurteilt worden. Diese Urteil war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert worden. Auf Nawalny war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden. Er wurde schließlich in Deutschland behandelt und erholte sich dort monatelang. Direkt nach seiner Rückkehr im Januar wurde er festgenommen. Nawalny macht Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung von sich.

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