Söder zu Anti-Corona-Politik: 'Das Parlament ist ständig dabei'

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern sei zu gering. "Das Parlament ist ständig dabei. Das Parlament wird bei allen Gesetzen eingebunden", sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte zuvor vor möglichen negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden. Doch auch aus der Union hatte es Kritik gegeben: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte von einer "beunruhigenden Entwicklung" gesprochen.

Söder erklärte, dass die Exekutive Verordnungen auch ohne Befragung des Parlaments erlassen könne, um das schnelle Handeln in der Pandemie zu ermöglichen. Dies entspreche der verfassungsmäßigen Ordnung. "Ich wundere mich einfach über manche Debatten, die da geführt werden", sagte Söder und betonte: "Wir können jede Woche Parlamentssitzung machen. Wir können Montag, Mittwoch, Sonntag Parlament abhalten. Überhaupt kein Problem. Ich bin da."/dm/ctt/jjk/sk/DP/fba