Spahn will Impfpriorisierung im Juni aufheben - Bundesrat winkt Corona-Gesetz durch

Reuters

- von Alexander Ratz

Spahn will Impfpriorisierung im Juni aufheben - Bundesrat winkt Corona-Gesetz durch

Berlin (Reuters) - Die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Juni aufgehoben werden.

Zugleich warnte der Minister am Donnerstag im Bundesrat aber davor, jetzt nachlässig zu werden. Man könne gegen die dritte Welle nicht animpfen, weitere Kontakteinschränkungen seien notwendig, warb der CDU-Politiker in der Länderkammer für das neue Infektionsschutzgesetz, das Ausgangssperren und Schulschließungen vorsieht. "Wir alle sind pandemiemüde, das Virus ist es nicht." Im Anschluss ließen die 16 Bundesländer das neue Gesetz passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es unmittelbar danach, so dass die neuen Regelungen damit in Kraft treten können.

Spahn sagte, auch mit einer höheren Impfquote in Deutschland ließe sich die dritte Welle nicht brechen. Dies zeige etwa das Beispiel Israel, wo die Behörden trotz einer Impfquote von 40 Prozent die Flughäfen geschlossen gehalten hätten, um Kontakte zu reduzieren. In Deutschland sei mittlerweile zwar die Hälfte der über 60-Jährigen mindestens einmal geimpft. Im Mai könne entsprechend mit der Impfung der Prioritätsgruppe 3 begonnen werden. Dies lasse darauf schließen, dass Bund und Länder "dann im Juni die Priorisierung werden aufheben können". Dafür seien jetzt zunächst aber weitere Einschränkungen und das neue Infektionsschutzgesetz erforderlich. Die gefundene Regelung sei ein "Kompromiss, der einen Unterschied macht".

Das veränderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in einem Landkreis automatisch eine weitgehende Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr in Kraft tritt. Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit "Klick-and-Meet" und negativem Test offengehalten werden. Schulen und Kitas sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Zudem sollen Arbeitgeber zwei Schnelltests pro Woche anbieten. Die Änderungen gelten zunächst bis zum 30. Juni. Von den insgesamt 411 Landkreisen und kreisfreien Städte weisen laut RKI derzeit 173 eine Inzidenz von über 165 auf, das heißt, dort müssen Schulen und Geschäfte geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt werden.

AUSGANGSSPERRE "ULTIMA RATIO"

Die FDP und die Freien Wähler, die in Bayern an der Regierung sind, haben bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Trotz erheblicher Kritik auch seitens der Ministerpräsidenten legten die 16 Bundesländer aber keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein. Zahlreiche Regierungschefs begründeten dies in der Debatte im Bundesrat damit, dass die Zeit dränge. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte mit Blick auf das Infektionsgeschehen: "Wenn wir nicht dauerhaft die Zahl deutlich senken, droht diese Pandemie außer Kontrolle zu geraten." Allerdings habe er bei dem Gesetz "erhebliche Bedenken", sagte der CDU-Politiker und nannte etwa die Ausgangssperre, die immer nur die "ultima ratio" sein könne.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte das Gesetz "unnötig, aber auch ... unschädlich". Der SPD-Politiker betonte aber auch, dass Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarländern bislang relativ gut durch die Pandemie gekommen sei. Wie Weil forderte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), das Vorgehen gegen die Pandemie weiter im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Er kritisierte, dass das Gesetz "in vielen Punkten unkonkret" bleibe. Dennoch herrschte Konsens, dass weitere Einschränkungen je nach regionaler Lage erforderlich seien. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies darauf hin, dass immer mehr jüngere Menschen erkrankten und auf der Intensivstation landeten.

"WIR GUCKEN SCHON VIEL FRÜHER HIN"

Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz kam auch vom Deutschen Landkreistag. Präsident Reinhard Sager kritisierte im ZDF, es werde damit etwas pauschal von Berlin aus geregelt, wohingegen flexibles und angemessenes Handeln vor Ort angezeigt sei. Der Inzidenzwert 100 allein sage nichts aus, und lasse die Situation der Krankenhäuser vor Ort unberücksichtigt wie auch die Reproduktionszahl. "Wir gucken schon viel früher hin, spätestens ab 50."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Donnerstag binnen 24 Stunden 29.518 Neuinfektionen. Das sind 92 mehr als am vergangenen Donnerstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt demnach auf 161,1 von 160,1 am Vortag. 259 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80.893. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,21 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Den Eindruck, dass das exponentielle Wachstum in der dritten Welle gebrochen sein könnte, wies das Bundesgesundheitsministerium allerdings am Mittwoch noch zurück.

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