SPD besteht auf verpflichtender Tierwohl-Kennzeichnung

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD besteht auf grundlegenden Änderungen der Pläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein staatliches Tierwohl-Logo für Fleisch im Supermarkt. "Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Freiwillige Vereinbarungen werden dem Tierschutz nicht gerecht."

Klöckner plant eine Kennzeichnung in drei Stufen, die über dem gesetzlichen Standard beginnen. Bauern sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen sich dann aber an Kriterien halten. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Ministerium betont, eine verpflichtende nationale Kennzeichnung sei wegen einer Diskriminierung von EU-Ausländern de facto nicht möglich. Klöckner plant dazu aber eine deutsche Initiative in der EU.

Miersch sagte, zuerst müsse auch in einer Strategie festgelegt werden, welche Vorgaben eine artgerechte Nutztierhaltung künftig erfüllen müsse. Daran müsse sich die Kennzeichnung orientieren. "Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium hier nicht endlich liefert, wird die Einführung des Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode immer schwieriger."

Das Ministerium erklärte auf Anfrage, man befürworte jetzt "eine zeitnahe Beratung" im Bundestag./sam/DP/stk