Suu Kyis Anwalt weist Bestechungsvorwürfe zurück - Proteste sollen fortgesetzt werden

(Reuters) - In Myanmar haben Aktivisten nach der Tötung von zwölf Demonstranten zu weiteren Kundgebungen und Streiks für Freitag aufgerufen.

Außerdem hat der Anwalt der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Bestechungsvorwürfe der Militärführung zurückgewiesen. "Diese Anschuldigung ist ein schlechter Scherz. Sie mag andere Schwächen haben, aber sie hat keine Schwächen in ihren moralischen Prinzipien," sagte Khin Maung Zaw in einer Erklärung, die am Freitag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Suu Kyi wurde vorgeworfen, Sie habe in ihrer Amtszeit illegale Zahlungen von insgesamt 600.000 Dollar sowie Gold entgegengenommen. Auch Präsident Win Myint sei an Korruption beteiligt, erklärte Brigadegeneral Zaw Min Tun, der als Sprecher der Militärregierung fungiert, am Donnerstag in der Hauptstadt Naypyitaw. Die Vorwürfe sind die bislang schwersten, die das Militär gegen die abgesetzte zivile Führung des Landes erhoben hat. Für eine Rückkehr zur Demokratie und gegen den Militärputsch am 1. Februar protestierten erneut viele Menschen in mehreren Städten. Acht Demonstranten wurden nach Angaben von Augenzeugen und örtlichen Medien getötet.

An der Korruption seien neben Suu Kyi und Win Myint auch mehrere Kabinettsmitglieder beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Militärregierung. Win Myint habe die Wahlkommission gedrängt, nicht auf Berichte des Militärs über Unregelmäßigkeiten zu reagieren. Viele Menschen seien zu den Korruptionsvorwürfen befragt worden. Die Aussage des früheren Regierungschefs der Stadt Yangon belege die Anschuldigungen gegen Suu Kyi.

Zugleich bekräftigte die Militärführung, sie werde nur für eine bestimmte Zeit an der Macht bleiben. "Wir werden eine Wahl abhalten, und dann werden wir die Regierungsgeschäfte an die Siegerpartei übergeben", sagte ihr Sprecher. Zuvor hatte die Militärregierung eine Wahl binnen eines Jahres zugesichert, aber keinen Termin dafür genannt. "Wir sind auf dem Weg zu einer echten Demokratie", sagte Zaw Min Tun. Die Sicherheitskräfte seien diszipliniert und würden nur dann Gewalt anwenden, wenn dies notwendig sei.

SECHS DEMONSTRANTEN IN MYAING GETÖTET

Seit das Militär die Macht an sich gerissen und die zivile Regierung abgesetzt hat, kommt es praktisch täglich zu Massendemonstrationen. In Myaing im Zentrum des Landes hätten Sicherheitskräfte auf die Menge geschossen, berichtete ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Sechs Menschen seien getötet worden. "Wir haben friedlich demonstriert", sagte er. "Ich kann nicht glauben, dass sie das getan haben." Zudem wurde örtlichen Medien zufolge in Yangon, der Wirtschaftsmetropole des Landes, ein Demonstrant getötet. Auch in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des südostasiatischen Landes, kam ein Demonstrant ums Leben.

Noch vor den erneuten Protesten am Donnerstag hatte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP die Zahl der getöteten Demonstranten mit mehr als 60 angegeben, rund 2000 seien festgenommen worden. Unter den Festgenommenen sind Suu Kyi und etliche Führungsfiguren ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Auch mehrere Journalisten sind in Gewahrsam. Diese hätten zu Unruhen aufgerufen, sagte der Sprecher der Militärregierung. "Wir beschränken nicht alle Medien." Zudem seien bis Mittwoch 1179 Festgenommene wieder freigelassen worden, sagte Zaw Min Tun.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Thomas Andrews, sagte dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass das Militär möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Er forderte multilaterale Sanktionen gegen die Militärjunta und das staatliche Energieunternehmen, Myanmar Oil and Gas Enterprise. Amnesty International beschuldigte die Armee, mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen und sagte, dass viele Tötungen außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkämen.