Ungarische Fidesz verlässt EVP-Fraktion im EU-Parlament
Budapest (Reuters) - Die konservative Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ausgetreten.
Dies teilte Orban EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem Brief am Mittwoch mit, den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak per Twitter veröffentlichte. Grund ist eine Änderung der EVP-Satzung, wonach der Ausschluss einer Länder-Delegation nun möglich ist. Orban nannte dies in seinem Brief einen "feindlichen Akt gegen die Fidesz und unsere Wähler".
Hintergrund ist ein seit langem schwelender Streit über Orbans Haltung zur Rechtstaatlichkeit. Seine Regierung steht in der Kritik wegen des Umgangs mit der Pressefreiheit, der Justiz und der Wissenschaft. In der EVP wurden daher die Rufe immer lauter, die Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschließen. Dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stimmten am Mittwoch 148 von 180 EVP-Abgeordneten zu, 28 votierten mit Nein, vier enthielten sich, wie ein Sprecher mitteilte.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP, Daniel Caspary, sagte im Reuters-Interview: "Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir nicht mehr akzeptieren, was läuft." Gleichwohl betonte er mit Blick auf Orban: "Die Hand bleibt ausgestreckt." Die Änderungen der Geschäftsordnung hätten nicht darauf abgezielt, die Fidesz auszuschließen. Ziel sei lediglich eine Suspendierung gewesen. Caspary wies zudem darauf hin, dass Fidesz zwar aus der Fraktion ausgetreten sei, nicht aber aus der Partei. Nun liege es am Parteivorsitzenden Donald Tusk auszuloten, ob es noch eine Basis für eine Zusammenarbeit mit Orban gebe. "Es wird nichts besser, wenn man nicht mehr spricht", sagte Caspary.
Die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP stellt derzeit 187 der insgesamt 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ist damit die stärkste Kraft. Der Fidesz gehören zwölf Abgeordnete an. Die Fraktion der Liberalen im Parlament begrüßten den Schritt der EVP. Dies sei "lange überfällig" gewesen, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos. "Es gibt keinen Platz für den giftigen Populismus der Fidesz im Mainstream europäischer Politik."