Ungarn hält trotz EU-Urteils an umstrittenem Asylrecht fest

Budapest (Reuters) - Ungarn hält an seinem umstrittenen Asylrecht fest und widersetzt sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

"Die Regierung hat beschlossen, dass wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden", sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die bestehenden Regelungen blieben erhalten, auch wenn das EU-Gericht Änderungen angeordnet habe. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Teile des ungarischen Asylrechts für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt.

So beanstandete der EuGH die Regelung, dass Personen, die über einen als sicher eingestuften Drittstaat nach Ungarn kommen, kein Recht auf einen Asylantrag haben. Das betrifft zum Beispiel die sogenannte Balkan-Route, auf der Migranten über Serbien in die EU gelangen wollen. Laut EuGH schränkt die ungarische Regelung die Rechte Asylsuchender unzulässig ein. Er gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.

Für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärte der EuGH auch ein Gesetz, wonach sich Personen oder Organisationen strafbar machen, wenn sie einen mehr oder weniger aussichtslosen Asylbewerber in dem Verfahren unterstützen.

Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Orban lehnt es ab, einer europäischen Migrations- und Asylpolitik zuzustimmen. Zudem streitet Ungarn wie auch Polen seit längerem mit der EU-Kommission über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die vor allem den Umgang mit der Justiz, der Presse und der Wissenschaft betreffen.