Ungeimpfte Reiserückkehrer müssen mit Testpflicht rechnen - Datum unklar

Die Bundesregierung widersprach am Mittwoch aber zunächst Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, dass am 1. August Tests für Einreisende ohne vollen Impfschutz vorgeschrieben werden sollen. Man sei immer noch in der Abstimmung, betonte eine Regierungssprecherin. Nach Informationen aus Regierungskreisen hofft man aber, dass man eine Einigung noch vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August erreichen kann. Am Mittwoch stellte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken hinter die Forderung nach einer Testpflicht für Einreisende.

Söder hatte für Verwirrung gesorgt, weil er am Dienstagabend in der ARD bereits eine Einigung angekündigt hatte. "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", hatte er gesagt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 2768 neue Corona-Fälle. Das sind 565 registrierte Positiv-Tests mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 15,0 von 14,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 21 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

AUCH SAARLAND FÜR TESTS FÜR UNGEIMPFTE EINREISENDE

In der Debatte über strengere Corona-Regeln für Urlauber forderten auch andere Politiker eine umfassende und vor allem schnelle Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. Denn in einigen Bundesländern nähern sich die Schulferien bereits dem Ende. "Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reiserückkehrende, wie ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post". Dies solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Als problematisch galt bisher die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Bei Flugreisenden ist dies ohnehin bereits vorgeschrieben.

"Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen", sagte auch SPD-Chefin Esken den TV-Sendern RTL/ntv. "Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen." Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. "Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD wolle, dass Reisen sicherer werde. "Das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten." Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. "Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Ausweitung der Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer dagegen kritisch. GdP-Chef Andreas Roßkopf verwies in der "Rheinischen Post" auf Personalknappheit. "Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2500 Bundespolizisten."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), wiederum kritisierte die Verlängerung des US-Einreisestopps für Personen aus dem Schengen-Raum und damit auch Deutschland. "Natürlich muss man Verständnis für die Bedenken der Amerikaner haben, was die Verbreitung der Delta-Variante angeht", sagte Beyer der Funke-Mediengruppe mit Blick auf stark steigende Infektionszahlen in den USA. Es bestehe allerdings "eine Schieflage", wenn man aus der Türkei oder Russland - Länder mit einer schlechteren Impfquote als die Schengen-Mitglieder - in die USA einreisen dürfe. Die EU hatte die Einreiseregeln für US-Bürger dagegen gelockert. Die Bundesregierung wollte am Mittwoch nicht sagen, ob die Regeln für die USA wieder verschärft werden.