Unions-Außenexperte hofft im Konflikt mit Türkei auf "maßvolle Worte"

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - Der Außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hofft, dass die Türkei die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Ausweisung mehrerer westlicher Botschafter nicht umsetzt.

Er setze darauf, dass dieser Schritt noch abgewendet werden könne, sagte Hardt am Montag im Deutschlandfunk. "Wir haben die drastischen Worte des Präsidenten. Ich glaube, sie wären zu heilen durch maßvolle Worte und entsprechendes Handeln des Außenministers." Bislang habe Mevlüt Cavusoglu den Schritt nicht umgesetzt. Es bleibe abzuwarten, was in der anstehenden Kabinettssitzung passiere. Das Allerbeste wäre es, "wenn das Thema vom Tisch käme". Sollten die Diplomaten jedoch ausgewiesen werden, müsse es eine gemeinsam abgestimmte Haltung der betroffenen Länder geben und eine entsprechende Reaktion auch im Ministerkomitee des Europarats.

Er habe das Gefühl, dass außerhalb Erdogans unmittelbaren Umfelds in der Türkei die große Sorge bestehe, dass eine Ausweisung der Botschafter "einen Bruch bedeutet, der der Türkei massiv schaden würde", sagte Hardt. Die Türkei sei aber auf Unterstützung in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation angewiesen und Erdogan stehe auch innenpolitisch mit dem Rücken an der Wand. "Das wissen auch diejenigen, die ihm bisher Gefolgschaft geleistet haben." Er setze darauf, "dass die Türkei einen eigenen demokratischen Weg raus aus dieser Sackgasse findet", sagte Hardt.

Erdogan hatte die Botschafter Deutschlands, der USA, Kanadas und anderer Staaten am Samstag zu unerwünschten Personen erklärt, nachdem sie die Freilassung des seit 2017 inhaftierten Menschenrechtlers Osman Kavala gefordert hatten.

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