Unionsfraktionschef Brinkhaus: Wollen bis Herbst 2021 'noch Tore machen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion ist am Mittwochvormittag in Berlin zusammengekommen, um die weitere Arbeit in der nächstes Jahr zu Ende gehenden Legislaturperiode zu beraten. Die Fraktion wolle sich nicht mehr nur mit der Corona-Pandemie befassen, sondern darüber hinaus schauen, wie es etwa mit dem Thema Haushalt und Finanzen weitergehen solle, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor Beginn einer eintägigen Klausur in Berlin.

Wichtig sei, innovative Unternehmen zu unterstützen, aber auch Eltern und Kinder. Deutschland brauche zudem mehr Medizin-Studienplätze. Man wolle die nächstes Jahr zu Ende gehende Legislaturperiode nicht einfach nur herunterspulen. "Wir wollen noch Tore machen", sagte Brinkhaus.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, man gehe jetzt in eine neue Phase der Corona-Pandemie, in der die Perspektive für Neuerungen geschaffen werden solle. Man müsse schauen, welche Spuren Corona bei Wachstum und Wirtschaft hinterlassen habe. Und es gelte, mit der Digitalisierung weiterzumachen, gerade auch in der Bildung: Der aus der Not geborene Betrieb müsse in einem Normalbetrieb übergeleitet werden.

Die Union will zudem die transatlantische Partnerschaft ungeachtet aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen, machte Brinkhaus deutlich. "Wir müssen den Wert, den Nutzen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mehr leben, für sie werben und an ihr arbeiten", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur. Offensichtlich in Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD bekennt sich die Union in dem Papier zur Rüstungskooperation mit den USA genauso wie zur nuklearen Teilhabe, also zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung./rm/bk/DP/mis