Weiterer CDU-Abgeordneter gibt Mandat auf - Vorwürfe wegen Aserbaidschan

Berlin (Reuters) - Der thüringische Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann scheidet als dritter CDU/CSU-Parlamentarier in dieser Woche aus der Fraktion aus.

Sein Bundestagsbüro bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage, dass der Thüringer CDU-Politiker sein Mandat sofort aufgeben werde. Er habe das Bundestagspräsidium über den Schritt informiert. Anlass sind Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten nach Aserbaidschan. Hauptmann wies gegenüber der "Welt" aber Korruptionsvorwürfe zurück: "Ich habe nie Geld bekommen und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln."

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat niedergelegt, der CSU-Politiker Georg Nüßlein war aus der Fraktion ausgetreten. Beiden wird vorgeworfen, an der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise verdient zu haben. Die CDU/CSU-Fraktionsführung hat alle Unions-Abgeordneten aufgefordert, bis Freitagabend zu erklären, dass sie nicht von Beratungs- oder Beschaffungstätigkeiten in der Corona-Pandemie finanziell profitiert haben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte auf Twitter, die Offenlegung von Zahlungen nicht nur auf die Corona-Phase und medizinische Ausrüstung zu beschränken: "Es gehört alles auf den Prüfstand."

Auslöser für Hauptmanns Rückzug sind laut "Welt" Anzeigen der Länder Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam, die in einer von ihm herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung erschienen waren. Hauptmann betonte, dies habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden. Er habe nie Geld aus Aserbaidschan erhalten. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen. Im Zusammenhang mit Kontakten nach Aserbaidschan war bereits die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern". Auch gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz laufen Ermittlungen. Der Bundestag hatte bereits einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin gerügt, weil sie aus Aserbaidschan Geld erhalten haben soll.

Die Größe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sinkt wegen des Austritts von Nüßlein, der aber sein Bundestagsmandat behalten will, von 246 auf 245. Sowohl für Löbel als auch für Hauptmann wird es Nachrücker geben.