Wirtschaft - Gipfel mit Altmaier darf keine "Show-Veranstaltung" werden

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft fordert vor dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbindliche Pläne für eine Öffnung von zwangsweise geschlossenen Unternehmen.

Das Treffen am Dienstag müsse Lösungen bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbandes HDE, Stefan Genth, am Montag. "Das darf keine reine Show-Veranstaltung werden." Die Politik habe eine Öffnungsperspektive nach Monaten des Corona-Lockdowns versprochen, bislang aber nicht geliefert. "So wie in den letzten Monaten kann es nicht mehr weitergehen. Da muss mehr Berechenbarkeit rein."

Altmaier will am Dienstagvormittag mit mehr als 40 Verbänden beraten. Er hatte zuletzt gesagt, dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft überhaupt möglich sei. Der CDU-Politiker hält Öffnungen wegen der Gefahr von Coronavirus-Mutationen erst für möglich, wenn die zuletzt bereits deutlich gefallenen Infektionszahlen noch niedriger sind.

Weil weder Kanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei dem Treffen am Dienstag dabei sein werden, wird nicht mit bindenden Beschlüssen gerechnet. Themen dürften neben einem Stufenplan für mögliche Öffnungen in der Corona-Krise vor allem die Hilfen für Unternehmen sein. Es werde um Beschwichtigungen und an der einen oder anderen Stelle auch weitere Anpassungen gehen, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters.

Mischbetriebe - etwa Brauereien mit angeschlossenen Gastronomiebetrieben - fallen zum Beispiel durch das Raster. Der HDE kritisierte zudem, dass Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei den Überbrückungshilfen III völlig leer ausgingen, also keine Zuschüsse zu ihren Fixkosten bekommen könnten.

"VON SCHNELLER HILFE KANN NICHT GESPROCHEN WERDEN"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte, es sei bislang erst ein Bruchteil der für November und Dezember vorgesehen Sonderhilfen sowie der Überbrückungshilfen abgeflossen. "Von schneller Hilfe kann angesichts der Umsetzungsprobleme nicht gesprochen werden. Dabei ist Schnelligkeit bei Hilfe in akuter Not entscheidend."

Wie langsam es vorangeht, belegen neue Zahlen des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Einer Umfrage zufolge betrug das Umsatzminus im Januar 78 Prozent zum Vorjahr. Aber erst gut 63 Prozent der Firmen hätten die komplette November-Hilfe erhalten. Bei den Dezember-Hilfen seien es sogar nur 23 Prozent. "Ende Februar sind wir schon wieder vier Monate geschlossen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 64 Prozent der Betriebe bangten deswegen um ihre Existenz.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte sogar die Ablösung von Altmaier. Er trage die Verantwortung für die langsame Auszahlung der Hilfen. "Das ist richtig schiefgelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung", sagte Kubicki zu "Bild".