Bauministerin: Durch Enteignung entsteht keine neue Wohnung

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich skeptisch hinsichtlich einer Enteignung großer Wohnungskonzerne gezeigt, wie sie in Berlin in einem Volksentscheid gefordert worden ist. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt." Ein Mix etwa aus privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften sei der beste Schutz gegen eine Monopolbildung, sagte sie.

59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin hatten bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung großer Immobilienfirmen gestimmt. SPD, Grüne und Linke verständigten sich bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung darauf, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen und dafür ein Jahr Zeit bekommen soll.

Geywitz verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Mietpreisbremse bis 2029, eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und die Ausweitung des Mietspiegels vorsehe. "Ich werde mit dem Justizminister sprechen, um das so schnell wie möglich umzusetzen." Wenn sich der Mietermarkt nicht entspanne, werde die SPD mit den Koalitionspartnern über weitere Schritte reden./bg/DP/men