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Bundesregierung stellt sich auf weitere Eskalation am Gasmarkt ein

Reuters · Uhr
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Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Netzagentur stellen sich angesichts der bereits deutlich reduzierten Gaslieferungen aus Russland auf schwere Monate ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag, es laufe auf eine Gasmangellage hinaus, selbst wenn die Lieferungen so wie jetzt blieben. "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter." Der Grünen-Politiker hatte am Donnerstag bereits die Alarmstufe ausgerufen. Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht von weiteren deutlichen Preiserhöhungen aus.

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Ökonomen befürchten eine schwere Rezession, sollte die Lage weiter eskalieren. Habeck sagte dem "Spiegel", sollte Gas fehlen, müssten bestimmte Industriebereiche abgeschaltet werden. Ab dem 11. Juli wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gewartet, vermutlich für etwa zehn Tage. Habeck sagte RTL, es sei möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall gar kein Gas mehr liefere.

In der ARD sagte der Vize-Kanzler, ein Dominoeffekt sei möglich. "Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen" sei hoch. Es müsse verhindert werden, dass sie aus dem Markt rausfielen. Müller rechnet "Stand heute" nicht mit Pleiten von Stadtwerken, wie er im ZDF sagte. Die Lage sei angespannt, die Gasversorgung aber noch stabil.

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Selbst bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland nur zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter. Daraus folge, Deutschland brauche zusätzliche Lieferanten und müsse auch Gas einsparen. Die Speicher sind derzeit nicht einmal zu 60 Prozent gefüllt.

MASSIVE PREISERHÖHUNGEN ERWARTET

"Schon jetzt werden die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben", sagte Müller in der ARD. "Das ist knapp plus 30, plus 50, teilweise plus 80 Prozent." Seit dem Herbst habe sich der Gaspreis versechsfacht. Das seien riesige Preissprünge, die zwar nicht alle eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden. "Aber Verdoppeln bis Verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein. Und darum sind alle so dringlich." Habeck sagte RTL, eine Verdreifachung von Gasrechnungen sei nicht auszuschließen. "Ja, das ist im Bereich des Möglichen." Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

Die von Habeck ausgerufene Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas. Mit der Alarmstufe soll Experten zufolge der Ernst der Lage verdeutlicht werden - mit dem Ziel, möglichst viel Energie freiwillig einzusparen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, galt seit Ende März, also gut vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die energieintensive Industrie auch in den kommenden zwei Jahren um mehrere Milliarden entlasten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier. Dabei geht es um den "Spitzenausgleich", über den energieintensive Betriebe sich einen Teil ihrer Strom- und Energiesteuern erstatten lassen können - und um die allgemeine Steuerentlastung, die energieintensive Unternehmen für ihren gesamten Energie- und Stromverbrauch erhalten. Beide Regelungen würden eigentlich zum Jahresende auslaufen. Lindner aber will sie verlängern, für die Jahre 2023 und 2024. "Um unseren Wohlstand zu sichern, muss energieintensive Produktion weiter möglich sein in Deutschland", sagte er der Zeitung. Deshalb garantiere man den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit. Laut Ministerium profitieren vom Spitzenausgleich etwa 9000 Firmen, von der allgemeinen Entlastung 33.000 Betriebe.

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