Scholz mahnt Koalition - Nicht jeden Tag neue Entlastungsvorschläge

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte in der Ampel-Koalition über neue Entlastungsschritte angesichts der hohen Inflation gebremst.

"Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr den Eindruck haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er reagierte damit auf Forderungen des Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung der Kalten Progression in der Lohn- und Einkommenssteuer. Scholz mahnte, dass man die Debatte der sogenannten Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen solle. Aus der Debatte in einem solchen Bündnis könne man dann die einzelnen Schritte ableiten, "auch steuerlicher Art". Er strebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens an. Scholz betonte zudem, dass es mit den beiden Entlastungspaketen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro "nicht getan sei".

Die sogenannte Kalte Progression entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird. Personen können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher.