Regierungskreise - Streit um schnellere Straßenplanung noch ungelöst

Berlin (Reuters) - Auch bei einem Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Streit um die Beschleunigung von Straßenbau-Projekten nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht gelöst.

Eine Einigung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) solle jetzt aber zügig gefunden werden, sagten Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit gesonderten Arbeitsaufträgen angegangen würden. Mit einer Verständigung und einem Kabinettsbeschluss zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz sei voraussichtlich in der nächsten Woche noch nicht zu rechnen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte sich zu Inhalten der Gespräche nicht äußern: "Der Kanzler ist mit den Ministern in einem guten Austausch", sagte sie lediglich.

Wissing und Lemke wollen zwar beide Straßen-, Schienen- und Wasserweg-Projekte beschleunigt vorantreiben. Die Pläne Wissings gehen Lemke aber zu weit: Einem ersten Entwurf Wissings zufolge, will er sich am Vorbild des Baus von Flüssiggas-Terminals orientieren. Für diese hatte es angesichts der Energiekrise ein eigenes Gesetz gegeben.

Laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen praktisch alle Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Sie sollen dem Entwurf zugleich der "öffentlichen Sicherheit" dienen. Damit kann ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden. Lemke hat aber vor allem Schienenwege im Blick und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, nachdem klimafreundliche Projekte hier Vorrang genießen würden.

Scholz hatte die Kontrahenten für Freitag zum Gespräch gebeten, um eine Klärung zu beschleunigen und die öffentliche Auseinandersetzung zu entschärfen. Im Umweltministerium hat man signalisiert, dass man keineswegs alle Straßenbauten von der Beschleunigung ausnehmen wolle. Als Beispiel gilt etwa der Ersatzbau von maroden Brücken für den es derzeit häufig ein komplett neues Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung geben muss. An anderen Punkten sei man nach wie vor uneins, sagten Regierungsvertreter.

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)