Befugnisse der französischen Polizei bei Verkehrskontrollen

(Reuters) - Der Tod eines Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle hat in mehreren französischen Städten Unruhen ausgelöst.

Der 17-Jährige war von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er einer Aufforderung zum Anhalten seines Wagens nicht nachgekommen war. Dies gilt in Frankreich als Verweigerung der Gehorsamspflicht ("refus d'obtemperer"). Die Justiz ermittelt gegen einen Beamten. Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu diesem Thema:

WAS IST "REFUS D'OBTEMPERER"?

Eine "Verweigerung der Gehorsamspflicht" liegt vor, wenn ein Fahrer der Aufforderung zum Stopp des Fahrzeugs nicht nachkommt, die von einem als solches erkennbaren Mitglied der Polizei kommt. Es drohen bis zu zwei Jahren Haft und 15.000 Euro Strafe.

UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DARF DIE POLIZEI FAHRER STOPPEN?

Der französischen Straßenverkehrsordnung zufolge darf die Polizei ein Fahrzeug jederzeit anhalten, um die Papiere des Fahrers zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn kein sichtbarer Gesetzesverstoß vorliegt.

WIE HÄUFIG FIELEN SCHÜSSE IN ÄHNLICHEN FÄLLEN?

Der Tod des 17-Jährigen war der dritte Fall dieser Art in Frankreich in diesem Jahr. 2022 wurden nach Angaben der Polizei insgesamt 13 Personen bei Verkehrskontrollen infolge von Gehorsamsverweigerung getötet - so viele wie nie zuvor. Einer Reuters-Zählung zufolge gab es 2021 drei und 2020 zwei solche Fälle. 2019 gab es keinen Vorfall und in den beiden Jahren davor jeweils sechs. Die meisten Opfer waren schwarz oder arabischer Herkunft.

Der französische Menschenrechtsbeauftragte hat eine Untersuchung des jüngsten Vorfalls eingeleitet. Es ist die sechste Prüfung seit 2022.

IN WELCHEN FÄLLEN DARF DIE FRANZÖSISCHE POLIZEI SCHIESSEN?

Seit einer Gesetzesänderung von 2017 ist der französischen Polizei der Schusswaffeneinsatz in fünf Fällen erlaubt:

- Bei Lebensgefahr für die Beamten selbst oder andere Menschen.

- Bei Angriffen auf Orte und Personen, mit deren Schutz die Polizei betraut ist.

- Wenn Beamte die Flucht einer Person, die wahrscheinlich Leib und Leben von Polizisten oder anderen Personen gefährdet, nicht verhindern können.

- Wenn ein Fahrer einer Aufforderung zum Stopp des Fahrzeugs nicht nachkommt und wahrscheinlich eine Gefahr für Leib und Leben der Beamten selbst oder anderer Personen darstellt.

- Wenn Grund zur Annahme besteht, dass dadurch ein Mord verhindert wird.

WAS SAGEN DIE KRITIKER?

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Gesetzesreform von 2017, weil sie den rechtlichen Rahmen für den Schusswaffengebrauch in gefährlicher Weise erweitert habe. Fabien Jobard, Forscher am Soziologischen Forschungszentrum für Recht und Strafinstitutionen (CESDIP), moniert Unklarheiten der neuen Bestimmungen. Davor hätten Polizisten Schusswaffen nur einsetzen dürfen, um ihr eigenes Leben oder das von anderen Personen zu schützen.

(Zusammengestellt von Juliette Jabkhiro und Layli Foroudi; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)