SPD-geführte Länder fordern beim Wohnungsbau gemeinsames Auftreten

HAMBURG/HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-geführten Bundesländer haben angesichts der Misere im Wohnungsbau zu einem gemeinsamen Auftreten aller Akteure aufgefordert. "Deutschland braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, gleichzeitig steht der Baubranche das Wasser bis zum Hals", sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Freitag vor dem Wohnungsbaugipfel "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" am Montag im Kanzleramt. Bund, Länder, Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft müssten daher an einem Strang ziehen "und gemeinsam den schweren Zeiten die Stirn bieten", betonte die Sprecherin der sogenannten A-Länder.

Gleichzeitig begrüßten die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in einer gemeinsamen Erklärung das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ins Leben gerufene Bündnis zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Gemeinsam stehen die SPD geführten Länder geschlossen hinter der Bundesregierung, denn es gilt, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und schnell umzusetzen", betonte Pein.

Die Hamburger Bausenatorin zählte dazu eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, eine vollständige Digitalisierung und eine quartiersorientierte Neubauförderung für ansonsten frei finanzierten Wohnungsbau. Zudem müsse es ausreichend KfW-Mittel geben und der energetische Quartiersansatz unter Berücksichtigung von Bilanzierungsmodellen gestärkt werden.

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) betonte, der Gebäudesektor sei für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. "Genau deshalb müssen wir die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dabei eng begleiten und genau erklären, worin auch die Chancen für Innovation und Klimafreundlichkeit liegen." Da sei in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz viel kaputt gegangen. "Gleichzeitig stehen wir vor der riesigen Herausforderung, dass der Wohnungsbau fast komplett zum Erliegen gekommen ist."/klm/DP/nas