DGB-Chefin fordert Investitionsoffensive

BONN (dpa-AFX) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. Dem "Bonner General-Anzeiger" (Samstag) sagte sie: "Wir haben überall einen riesigen Nachholbedarf, weil frühere Bundesregierungen zu viel verschlafen haben." Die DGB-Chefin forderte moderne Digital- und Energienetze, eine Wasserstoffstrategie sowie eine bessere soziale Infrastruktur mit einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge.

Fahimi äußerte die Sorge, dass "ganze Systeme in der Gesundheit, Pflege und Bildung, bei der Polizei, in der Verwaltung und an den Gerichten zu kollabieren drohen". Das schwäche die bisherigen Standortvorteile Deutschlands und bedrohe die Demokratie, weil die Menschen das Vertrauen in Staat und Politik verlören.

Zur Finanzierung einer solchen Investitionsoffensive schlug Fahimi eine Reform der Schuldenbremse vor, so dass Zukunftsinvestitionen auch kreditfinanziert werden können. Zudem hielten es die Gewerkschaften für "angemessen, dass Vermögende mehr Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen - durch Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Erbschaftsteuerreform oder was auch immer"./sl/DP/he