Mehrwertsteuersenkung für Gas und Wärme nun doch bis Ende Februar

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme soll nach Plänen der Ampel nun nicht nur bis zum Jahresende, sondern bis Ende Februar gelten. Das geht aus einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Wachstumschancengesetz hervor, das der Bundestag an diesem Freitag beschließen will.

Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. Eigentlich sollte diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen, wodurch Experten mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise erwarteten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierten das - weil die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme noch bis Ende März 2024 verlängert werden sollen statt wie zuletzt geplant bis zum Jahresende auszulaufen. Einen entsprechenden Beschluss sollte der Bundestag in der Nacht zum Freitag fassen.

"So verständlich und sinnvoll es ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme - nicht wie zwischenzeitlich geplant, bereits zum 1. Januar 2024 zu erhöhen - so unverständlich ist, dass deren Laufzeit nicht an die der Energiepreisbremsen angepasst wurde, sondern einen Monat früher enden soll", merkten die beiden Verbände an. "Die Vorschläge mit zwei Umstellungsterminen im 4-Wochen-Abstand machen das Ganze zusätzlich und unnötig kompliziert und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig nachvollziehbar: Steuern erhöhen, weil die Krise vorbei sei und gleichzeitig Preisbremsen verlängern, weil die Krise noch anhalte - das widerspricht sich." Dies erhöhe den Aufwand bei Abrechnungen./hrz/DP/stw