Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche einschränken
BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden, fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. Die Weitergabe von Aufträgen an Sub-Sub- oder sogar Sub-Sub-Sub-Unternehmer sollte verboten werden, sagten die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Postgesetzreform. Dies könnte die Arbeitsbedingungen verbessern. Derzeit sei die Lage düster. "Die Subunternehmerketten in der Paketbranche begünstigen systematisch Rechtsbruch, den wir nicht länger zulassen dürfen", sagte Bsirske.
Nach Vorstellung der Grünen sollte nur noch der Einsatz von Subunternehmern erlaubt sein. Die Gewerkschaft Verdi, deren Chef Bsirske bis 2019 war, setzt sich hingegen für ein Komplettverbot ein, also einschließlich Subunternehmen. Aus rechtlichen Gründen will der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion aber nicht so weit gehen, da das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbot kippen könnte.
Laut einem Schreiben der Generalzolldirektion an das Bundesfinanzministerium vom Oktober ist die Kurier-, Express- und Paketbranche "aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig". Arbeitnehmer könnten oft ihren Arbeitgeber nicht nennen, da diese regelmäßig wechselten, umfirmierten und so ganze Teile einer Subunternehmerkette ausgetauscht werden könnten. Man ermittle zu Sachverhalten, die der schweren strukturellen Kriminalität oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien.
Das Wirtschaftsministerium hatte im November einen Reformvorschlag vorgelegt, demzufolge Sub-Sub-Sub-Strukturen zwar auch künftig möglich sind. Die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie externe Dienstleister regelmäßig nach bestimmten Kriterien überprüfen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff ist ebenfalls für eine Beschränkung der Aufträge nur an einen Subunternehmer und nicht an nachgeordnete Firmen. "So eine Weitervergabe von Aufträgen ist ein Einfallstor für die Verletzung von Arbeitsschutzstandards, da hier oft mit Werkverträgen agiert wird." Werkverträge kommen bei Selbstständigen häufig vor. Hierbei werden sie für die Vollendung eines Werks bezahlt, in diesem Fall also die Auslieferung einer bestimmten Anzahl von Paketen. "Die von ihren Auftraggebern abhängigen Selbstständigen müssen häufig viel zu lange arbeiten, weil die Arbeitsmenge gar nicht in einer vernünftigen Zeit zu meistern ist."
"Schwarze Schafe"
Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. "Es gibt schwarze Schafe, die man bestrafen muss, aber insgesamt handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Sein Pendant bei den Grünen ist Detzer.
Houben weist auf saisonale Schwankungen im Paketgeschäft hin - für Auftragsspitzen eigneten sich Subunternehmer besser als die dauerhaft angestellte Stammbelegschaft einer Paketfirma. Hinzu komme, dass Subunternehmer die Expertise für spezielle Produkte hätten - ein Wissen, was bei Auftraggebern mitunter nicht vorhanden sei. "Ein Verbot von Sub-Sub-Strukturen macht keinen Sinn - es würde kleinen Firmen die Existenzgrundlage entziehen."
Deutschlands Paketfirmen setzen unterschiedlich stark auf Subunternehmer. Marktführer DHL erledigt die Zustellung weitestgehend über eigenes Personal. Für die Konkurrenz sind Subunternehmer hingegen sehr wichtig. Am Mittwoch könnte das Bundeskabinett den Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums annehmen. Danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Im Frühjahr könnte die Reform beschlossene Sache sein./wdw/DP/jha