Nach Appell von Biden und Scholz: Ringen um Ukraine-Hilfe geht weiter

dpa-AFX · Uhr

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem eindringlichen Appell von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz für unverminderte Ukraine-Hilfe geht im US-Kongress das Ringen um Zustimmung dazu weiter. Am Wochenende beriet der Senat - eine von zwei Parlamentskammern - weiter darüber. Die finale Abstimmung wird am Dienstag oder Mittwoch erwartet.

Die Senatoren von Bidens Demokratischer Partei drücken aufs Tempo, die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump unter den Republikanern blockieren dagegen weiter. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte auf der Plattform X (vormals Twitter) an, er werde alles tun, "um dieses schreckliches Gesetz zu verhindern". Am Samstag hielt sein Parteikollege Mike Lee eine fast vierstündige Rede im Senat, um die Beratungen zu bremsen.

Es geht um Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von etwa 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump machte am Samstag erneut Stimmung dagegen. "Keinem Land sollte Geld in Form von Hilfen gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Darlehen", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. Der 77-Jährige will verhindern, dass Biden im Wahljahr mit einer parteiübergreifenden Einigung einen Erfolg einfahren kann.

Biden: Scheitern der Hilfe käme "kriminellem" Akt gleich

Biden und Scholz hatten am Freitag bei ihrem Treffen im Weißen Haus eindringlich vor einem Scheitern neuer US-Zusagen im Kongress gewarnt. Biden sagte, dies käme "krimineller Nachlässigkeit" gleich.

Scholz mahnte: "Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar." Er betonte, ein Ja des Kongresses wäre auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Dass seine Hoffnung vergeblich ist, dass er einfach nur lange genug warten muss, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa und Nordamerika und anderswo nachlässt."

Selbstbewusster Kanzler: Mehr als 30 Milliarden Militärhilfe

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.

Der Kanzler trat bei seinem Besuch in Washington selbstbewusst auf, ganz nach dem Motto: Wir haben geliefert, jetzt müssen andere auch. Biden lobte ihn für den deutschen Beitrag zur Ukraine-Hilfe. "Sie haben etwas getan, von dem niemand dachte, dass es gelingen könnte: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr verdoppelt", sagte er zu Scholz beim Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses.

Merz lobt Scholz: Ukraine-Hilfe "überlebenswichtig" für Europa

Ein sehr seltenes Lob bekam Scholz am Wochenende auch von Oppositionsführer Friedrich Merz. "Es war wichtig zu hören, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sich so deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef der "Bild am Sonntag". "Auch für Europas Freiheit und Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird."

Der Kanzler kehrte am Samstagmorgen nach Berlin zurück. Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wird ihn auch in den nächsten Tagen begleiten. Am Montag läutet er in Unterlüß in Niedersachsen zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Bau eines neuen Munitionswerks des Rüstungskonzerns Rheinmetall ein. Dort sollen künftig pro Jahr 200 000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und Raketenmotoren hergestellt werden - für die Bundeswehr und die Nato-Partner, aber auch für die Ukraine.

Ukraine-Hilfe auch ein Hauptthema bei Münchner Konferenz

Um die Militärhilfe wird es auch gehen, wenn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montagabend zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Seit Jahresanfang versucht der Kanzler seine EU-Partner dazu zu bewegen, mehr für die Ukraine zu tun - vor allem die wirtschaftsstarken Länder Frankreich, Spanien und Italien. Bisher mit mäßigem Erfolg.

Am Wochenende wird der Ukraine-Krieg dann eins der Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz sein, an der Scholz am Samstag teilnimmt. Es wird erwartet, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus diesem Anlass zum zweiten Mal seit der russischen Invasion nach Deutschland kommt. Ende Januar hatten Scholz und Selenskyj in einem Telefonat vereinbart, sehr bald ein Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit abzuschließen, über das seit Monaten verhandelt wird. Das wäre die Gelegenheit dafür,

Zu der Konferenz in München von Freitag bis Sonntag werden auch zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses erwartet. Vielleicht ist die Entscheidung über weitere Militärhilfen im Senat dann schon gefallen./mfi/DP/men

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