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    "Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für
Wirtschaftswachstum
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche
Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden

Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher
Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen
Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die Bundesregierung
stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein. Das wird angesichts
der erneut nach unten korrigierten Prognose immer deutlicher. Die deutsche
Konjunktur braucht kurzfristig eine Stärkung der Nachfrage - gerade durch mehr
staatliche Ausgaben." Es würden "umfassende öffentliche Investitionen in
Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftliche Modernisierung
benötigt, um Deutschland langfristig wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen".
Körzell forderte: "Bundesregierung und Opposition sollten jetzt gemeinsam die
Investitionsbremse im Grundgesetz lösen, die Schuldenregel reformieren und damit
aktiv Arbeitsplätze schaffen und sichern."

Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli
abzuschaffen und Bürokratie abzubauen, bezeichnete der DGB-Vorstand als
"Wirtschafts-Voodoo". "Seine Rezepte würden Deutschland keinen Millimeter
voranbringen: Die Abschaffung des Solis für Spitzenverdienende macht die
reichsten zehn Prozent noch reicher, erschwert aber die notwendige Finanzierung
einer modernen öffentlichen Infrastruktur. Bürokratieabbau klingt sympathisch,
verkauft aber kein einziges deutsches Auto oder Industrieprodukt und steigert
auch nicht die Nachfrage nach Dienstleistungen", kritisierte Körzell.

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