Lindner skizziert seine Pläne für Wirtschafsreformen der Ampel-Regierung

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Schwerpunkte für ein Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung zur Standortstärkung skizziert.

Damit Unternehmen über mehr Liquidität verfügten, sollten die gewährten zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten verlängert werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Sie sollten mindestens bis Ende 2028 gelten und nicht nur bis Ende 2024. Außerdem brauche es steuerliche Entlastungen bei der Körperschaftsteuer oder durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Diesen zahlen nur noch Vermögende. Lindner sagte, der Soli sei zu einer Sondersteuer für Unternehmer geworden und damit zu einer Investitionsbremse. Die Steuern in Deutschland seien zu hoch angesichts der Schwäche des Standorts.

Auf dem Arbeitsmarkt müsse das Fachkräfteinwanderungsgesetz nachgeschärft werden. Ziel müsse es sein, mehr Zeitarbeiter zu rekrutieren, sagte Lindner. Zu begrüßen wären auch finanzielle Anreize, damit Rentner freiwillig länger arbeiteten. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden. "Wir brauchen ein Umdenken auch auf europäischer Ebene." Von hier kämen besonders viele Auflagen für Betriebe.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen sich bis Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen, was intern als schwierig gilt, weil die Vorstellungen noch weit auseinander liegen. Parallel soll ein Paket präsentiert werden, um den im internationalen Vergleich zurückgefallenen Standort wieder nach vorne zu bringen. "Stillstand ist undenkbar", so Lindner. Die Ampel werde sich auf beides einigen. Der Finanzminister deutete an, bei der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit werde nicht gespart. "Wir können nicht sparen bei der Verbesserung unserer Infrastruktur und der Beschleunigung der Digitalisierung." Hier lägen die Investitionen auch auf Rekordniveau. Konsolidierung müsse es bei den Sozialausgaben geben, dem größten Posten im Bundeshaushalt. Dies hat die SPD allerdings bereits abgelehnt.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)