Lindner will Steuerentlastung in Höhe von 23 Milliarden durchsetzen

- von Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastungen in den nächsten Jahren, von denen sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener profitieren würden.

Über 23 Milliarden Euro umfasse in Summe die Entlastung durch Anpassungen der Lohn- und Einkommensteuer bis Ende 2026, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. "Es ist schlicht ein Gebot der Fairness, das Steuersystem an die Inflation anzupassen. Der Staat darf nicht der Gewinner von Inflation sein." Dies wäre ein nötiges Signal an arbeitende Menschen, nachdem das Bürgergeld auch wegen der Inflation sehr deutlich angehoben worden sei. Ohne Anpassung können Steuerzahler bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben als vorher.

Konkret soll laut Finanzministerium in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um zusätzliche 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt dann keine Steuer an. Davon würden auch viele Rentner profitieren. Insgesamt würden die Steuerzahler so um zwei Milliarden Euro entlastet. Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag dann um 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. Zudem sollten die Tarife in der Einkommensteuer nach rechts verschoben werden. Gegenüber dem geltenden Recht ergäbe es eine Steuerentlastung 2025 von acht Milliarden Euro. Für 2026 soll der Grundfreibetrag um 252 Euro auf dann 12.336 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 69.798 Euro greifen. Die jährliche Steuerentlastung würde gegenüber dem Jahr 2024 dann auf gut 13,3 Milliarden Euro steigen.

Mit den Plänen, die kurz vor der Europawahl öffentlich werden, dürften die Haushaltsberatungen der Ampel noch schwieriger werden. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte Reuters, am stärksten würden die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen profitieren. "Die Haushaltsberatungen sind keine Einbahnstraße: Auch der Bundesfinanzminister muss priorisieren und kann nicht nur auf andere Ministerien verweisen." Die SPD lege den Schwerpunkt auf innere, äußere und soziale Sicherheit, nicht aber die Steuerentlastung von Spitzeneinkommen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck: Man könne nicht von anderen Ministerien drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann solche Pläne vorlegen. "Es gibt ein Haushaltsloch von über 25 Milliarden, das uns auch bei Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen Schwierigkeiten bereitet. In diesem Zusammenhang allgemeine Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Spiel zu bringen, ist unseriös."

Im Lindner-Umfeld hieß es dagegen, die Haushaltsberatungen seien nicht gefährdet, wenn die Ampel mit mutigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum sorge. Das Kabinett soll am 3. Juli den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Parallel wird ein Paket zur Stärkung des Standorts erwartet.

PROBLEM: KEINE AUTOMATISCHE ANPASSUNG AN DIE INFLATION

In vielen Staaten wie den USA, Kanada oder der Schweiz gibt es automatische Anpassungen im Steuersystem an die Inflation. In Deutschland ist dies nicht der Fall, was in den vergangenen Jahren zu einem Problem geworden ist. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 war die Inflation für längere Zeit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gesprungen. Mittlerweile hat sie sich wieder normalisiert, liegt aber noch über dem Ziel der EZB von zwei Prozent. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hatte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine Anpassung der Steuertarife für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Lindner will nun darüber hinausgehen und verweist auf ein grundsätzliches Einvernehmen in der Regierung.

"Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich rückwirkend für dieses Jahr und die Folgejahre zwingend vorgeschrieben", so das Finanzministerium mit Blick auf die vorgestellten Pläne. "Endgültige Zahlen liegen allerdings erst im Herbst vor. Momentan handelt es sich um die aktuelle Prognose für die Einleitung der Gesetzgebung."

Kritik kam auch von der Union als größter Oppositionspartei im Bundestag. "Von der Ende 2023 ebenso angekündigten Erhöhung des Kinderfreibetrags fehlt nun jede Spur", sagte CDU-Politiker Mathias Middelberg. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer solle zudem nur um acht Prozent angehoben werden, während das Bürgergeld Anfang Januar um zwölf Prozent gestiegen sei. "Der Anreiz, einen Job anzunehmen, wird so noch kleiner."

(Mitarbeit von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)