Habeck rechnet 2025 wieder mit Wachstum von mindestens einem Prozent

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im kommenden Jahr mit deutlich mehr Wachstum.

Wenn es gut laufe, würden es ein bis eineinhalb Prozent sein, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. Im April hatte die Bundesregierung für 2025 ein Plus von 1,0 Prozent vorausgesagt. 2023 war die deutsche Wirtschaft leicht geschrumpft, dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Viele Experten attestieren Deutschland strukturelle Schwächen, weshalb der Standort in den vergangenen Jahren klar an Attraktivität eingebüßt hat und Investitionen deutscher Firmen immer öfter im Ausland getätigt werden.

"Der Sturm ist noch nicht vorbei", sagte Habeck. Das Schiff sei aber zumindest wieder auf Kurs. Der Vize-Kanzler sprach von zwei schlimmen Jahren für die Wirtschaft. Er führte dies vor allem auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück - beispielsweise zwischenzeitlich sprunghaft gestiegene Energiepreise und eine insgesamt hohe Inflation. "Diesen Grund haben wir jetzt im Griff." Wegen der deutlich niedrigeren Inflation hatte die EZB am Donnerstag erstmals seit 2019 den Leitzins wieder gesenkt, was die Wirtschaft nun anschieben dürfte.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will sich bis Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen. Parallel sollen auch Maßnahmen zur Stärkung des Standorts präsentiert werden. Habeck kündigte an, dass mehr Anreize geschaffen würden, um eine Arbeit aufzunehmen oder länger zu arbeiten. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel zusammen mit mehr Einwanderung bekämpfen. Die größte Wirkung hätte, Menschen, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben, mit finanziellen Anreizen länger im Job zu halten. Außerdem müsse die Kinderbetreuung verbessert werden, um mehr Frauen im Arbeitsmarkt zu halten.

Habeck deutete zudem an, dass die Ampel erwäge, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis eine europäische Richtlinie greife. Das Gesetz nimmt Unternehmen für Missstände in den Lieferketten in die Pflicht. Vor allem Umweltsünden und Zwangsarbeit sollen so verhindert werden. Die Wirtschaft klagt aber über zu viel Bürokratie. Die FDP hat sich immer wieder gegen das Gesetz eingesetzt, die SPD dagegen dafür. Habeck sagte, manche Unternehmen wollten die Vorgaben umsetzen. Man könnte die Verpflichtung für alle Firmen aussetzen. Das könnte ein Befreiungsschlag sein.

STREITPUNKT SCHULDENBREMSE UND STEUERSENKUNGEN

Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. Der Staat müsse sich die Instrumente geben, um die aktuellen Probleme auch zu lösen. Er verwies darauf, dass zur Stabilisierung des Rentensystems schuldenfinanziert ein 200-Milliarden-Fonds geschaffen werde, um Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Dies geschehe am eigentlichen Haushalt und damit an der Schuldenbremse vorbei. Dies müsste auch geschehen, um mehr Investitionen anzuschieben und die Stromnetze auszubauen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner würde gerne auch bei den Steuern ansetzen. Der FDP-Chef hatte diese Woche Pläne vorgelegt, in der Einkommensteuer für eine Entlastung von 23 Milliarden Euro bis Ende 2026 zu sorgen. Er will zudem den Solidaritätszuschlag abschaffen, den nur noch Vermögende zahlen. Beides stößt aber in SPD und Grünen auf Skepsis angesichts des Streits um die Ausgaben zahlreicher Ministerien.

Ulrich Stoll, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, verwies auf im internationalen Vergleich hohe Steuern und Abgaben in Deutschland. Deswegen sei ein großes Reformpaket nötig. "Aber das wird wohl vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen." Das wäre unterlassene Hilfeleistung. Die Ampel hat noch gut ein Jahr Zeit, bis die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt.

Habeck sagte, Unternehmen zahlten in Deutschland etwa 30 Prozent Steuern gegenüber dem internationalen Schnitt von 25 Prozent. Steuersenkungen würden zwar für mehr Wachstum und Investitionen sorgen. "Es dauert aber zehn Jahre." Bis dahin müsste der Staat mit signifikant weniger Steuereineinnahmen auskommen, was kaum durchsetzbar wäre.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)