Ampel hält nach Europawahl an Zeitplan für Haushalt 2025 fest

Berlin (Reuters) - Das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll keine Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung für 2025 haben.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag den bisherigen Zeitplan. Es bleibe beim Ziel, am 3. Juli im Kabinett einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf zu beschließen. Bis dahin werde es mehrere Gesprächsrunden von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einzelnen Ministern geben, die höhere Ausgaben planten als eigentlich vorgesehen. Der Zeitplan gilt allerdings auch innerhalb der Koalition als sehr ambitioniert, weil die Vorstellungen derzeit noch weit auseinanderliegen.

FDP-Chef Lindner pochte erneut auf das Einhalten der Schuldenbremse sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen. Der Staat habe ein Ausgabenproblem. Die Staatsquote wie auch die Quote der Sozialleistungen seien seit Antritt der Ampel gestiegen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte, die Gespräche über den Haushalt müssten alsbald zu einem Ende geführt werden. "Ich bin guten Mutes, dass wir das auch schaffen werden." Ziel sei es, dass der Modernisierungsstau in Deutschland aufgelöst werde. Die Koalition sei darüber in vertieften und sehr ernsten Gesprächen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze forderte, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen." Bisher verweigert Lindner jedoch einen solchen neuen Sondertopf, der beispielsweise zur Modernisierung der Bundeswehr geschaffen wurde.

(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen, Andreas Rinke und Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)