SPD will in Etat-Verhandlungen 2025 härter auftreten

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung als bisher in weitere Gespräche in der Ampel-Koalition ziehen - auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025.

Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahl-Ergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2021 das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nicht-Wähler verloren.

Kühnert betonte zugleich aber, dass er nicht mit einem Bruch der Ampel-Koalition rechne. Er appellierte an Grüne und FDP, dass es "klügere Wege geben muss, als einfach nur ... das eigene Parteiprogramm vorzutragen und darauf zu bestehen, dass - bei 25, 15 oder fünf Prozent Rückhaltung der Bevölkerung - 100 Prozent des Parteiprogramms umgesetzt werden muss". Damit meine er auch die SPD.

Der Generalsekretär wich der Frage aus, wie hart die SPD bei den laufenden Haushaltsgesprächen verhandeln werde. Es sei aber klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten. Er könne sich "kein Szenario" vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. "Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden", betonte er. Darin sei man auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig. Die SPD werde von den Menschen nicht als das Problem in der Ampel wahrgenommen, dürfe aber auch nicht zu sehr nur als Moderator angesehen werden. "Es geht um die Wahrnehmung von Politik", betonte Kühnert. Er fordert zudem Fairness, weil Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner etwa die bereits geleisteten Einsparungen im Entwicklungshilfe-Etat nie erwähne.

Bereits vergangene Woche hatte SPD-Chef Lars Klingbeil im Reuters-Interview eine härtere Haltung angedeutet. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", hatte er gesagt und als Optionen entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse genannt. Beides lehnt die FDP ab.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)