Scholz setzt auf Wende durch Steuerentlastungspaket

- von Andreas Rinke und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Regierung die Stimmung im Land für die lahmende Wirtschaft, die SPD und auch ihn selbst herumreißen wird.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die ersten Teile des Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. "Wir haben sehr viele Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass in Deutschland alles schneller geht", sagte Scholz am Mittwoch in seiner traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Er sei sicher, dass dies auch die schlechten Umfragewerte der SPD vor der nächsten Bundestagswahl verbessern werde. "Ich werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden", kündigte er an. Die SPD stehe geschlossen hinter ihm. Die Bundesregierung schlug als Termin der Bundestagswahl den 28. September 2025 vor.

In den vergangenen Tagen war die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Umfragen auf Tiefstwerten gelandet. Auch die Zustimmungswerte für Scholz waren selbst bei SPD-Mitgliedern sehr schlecht. Scholz wies Kritik an seiner Arbeit zurück und gab sich in der Pressekonferenz entschlossen und optimistisch. "Meine Überzeugung ist, dass wir, wenn es wieder zu Wahlen kommt für den Deutschen Bundestag, die Sache gedreht bekommen haben werden", sagte er in Anspielung auf eine ähnliche Entwicklung für die SPD vor der Bundestagswahl 2021. "Ich weiß, dass die SPD sehr geschlossen hinter dem steht, was ich mache, und dass wir auch als Führung sehr eng zusammenhalten", sagte er auf die Frage nach möglichen anderen SPD-Kandidaten.

KANZLER SETZT AUF AUFSCHWUNG

Angesichts der weiter lahmenden Wirtschaft gab das Kabinett am Mittwoch grünes Licht für steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie zusätzliche Förderungen für Familien. Das erste Teilpaket muss nun im Laufe des Jahres in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Das Entlastungsvolumen für Unternehmen und Haushalte durch die nun beschlossenen Maßnahmen hat sich nach Angaben des Finanzministeriums deutlich auf 20,9 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Bisher waren 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach mit Blick auf die nächsten Jahre von insgesamt 30 Milliarden Euro.

Beispielsweise werden für Unternehmen Sammelabschreibungen attraktiver und generell Abschreibungsmöglichkeiten erweitert. Dies soll Anreize für Unternehmen setzen, jetzt zu investieren. Außerdem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet. Auch Familien sollen von höheren Förderungen profitieren, etwa durch eine Steigerung des Kindergelds und einen höheren Kinderfreibetrag. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll im nächsten Jahr um 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. 2026 soll er um 252 Euro nach oben gehen auf dann 12.336 Euro. Für die meisten Steuerpflichtigen sollen negative inflationsbedingte Effekte im Steuersystem ausgeglichen werden.

Scholz sprach von einer "sehr umfassenden Wachstumsinitiative" der Regierung. Es sei wichtig, dass man alle 49 Maßnahmen aus dem Gesamtpaket nun umsetze. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Bundesländer diesmal das Entlastungspaket der Ampel nicht wieder im Bundesrat zusammenkürzen wie bei dem Wachstumschancengesetz. Damals hatten Länder und Kommunen beklagt, dass sie den größten Teil der Steuerausfälle zu tragen hätten.

"Ich habe alle öffentlichen Äußerungen der Vertreter der Länder so verstanden, dass sie sich auch für mehr Wachstum einsetzen", sagte der Kanzler nun. "Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, diese Dinge auch im Gesetzgebungsverfahren am Ende zu beschließen." Die Maßnahmen seien notwendig und würden auch von der Wirtschaft und den Gewerkschaften mitgetragen.

Dennoch könnte es in der Länderkammer zu Diskussionen kommen, die den Plänen zustimmen muss. Denn von den erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates in Höhe von knapp 21 Milliarden Euro entfallen 7,6 Milliarden auf die Länder und 4,8 Milliarden auf die Gemeinden. Nach den Vorstellungen der Regierung sollte der Bundesrat seine Beratungen im November abschließen.

In den kommenden Wochen und Monaten will die Ampel-Regierung weitere Maßnahmen zur Standortstärkung auf den Weg bringen. Alle zusammen sollen im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von rund einem halben Prozentpunkt führen. Das wäre eine um 26 Milliarden Euro höhere Wirtschaftsleistung. Ökonomen sind aber skeptisch, ob dies erreicht werden kann.

Scholz verwies am Mittwoch zudem auf eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nun wirken würden. Er sprach von einer Liste mit mehr als 50 Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, von denen bis auf acht alle auf dem Weg oder schon umgesetzt worden seien. Zudem werde die Ampel noch das Baugesetzbuch reformieren, um schneller und billiger Wohnungsbau auf den Weg zu bringen.

Das Kabinett billigte am Mittwoch auch einen beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsnetze. Kernpunkt der Reform ist, dass der Netzausbau bis auf wenige Ausnahmen als Anliegen von "überragendem öffentlichen Interesse" gewertet wird. Damit können Planungsverfahren bis Ende 2030 beschleunigt werden. Flächendeckende, hochleistungsfähige und sichere Netze gelten als zentraler Standortfaktor.

(redigiert von Sabine Ehrhardt.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)