Puigdemont in Spanien - Neuer Anlauf für Abspaltung Kataloniens

Barcelona (Reuters) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist aus dem Exil trotz drohender Verhaftung zurückgekehrt und hat einen neuen Anlauf für die Abspaltung von Spanien angekündigt.

Vor Tausenden Anhängern kündigte er trotz großer Polizeipräsenz am Donnerstag in Barcelona an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben. Viele hätten erwartet, dass die drohende Strafe ihn davon abhalten würden, seine Pläne weiter zu verfolgen, sagte Puigdemont. "Heute bin ich gekommen, um sie daran zu erinnern, dass wir immer noch hier sind! Wir sind immer noch hier, weil wir kein Recht haben, aufzugeben."

Nach seiner Ansprache verschwand der 61-Jährige von der Rednerbühne. Sein Verbleib war trotz Fahndung der Polizei zunächst unbekannt. "Ich kann bestätigen, dass Puigdemont noch nicht verhaftet wurde", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Region Katalonien. "Ich kann bestätigen, dass Straßensperren errichtet worden sind, um ihn zu finden."

Puigdemont droht in Spanien eine Verhaftung wegen seines 2017 gescheiterten Versuchs, Katalonien von Spanien loszulösen. Sollte er tatsächlich verhaftet werden, muss die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein Ausscheren des bisherigen Mehrheitsbeschaffers im Madrider Parlament befürchten. Puigdemonts Junts-Partei stützt im Nationalparlament in Madrid bislang die Regierung von Sanchez. Ob es bei einer Festnahme von Puigdemont dabei bleibt, ist fraglich.

Als Bedingung für die Unterstützung von Junts im Madrider Parlament hatte Sanchez ein Amnestiegesetz durchgesetzt, durch das Gerichtsverfahren gegen Hunderte Separatisten eingestellt werden. Davon sollte auch Puigdemont profitieren. Der Oberste Gerichtshof Spaniens entschied im vergangenen Monat jedoch, nicht alle Vorwürfe gegen Puigdemont seien durch das Amnestiegesetz aufgehoben. Der Haftbefehl gegen den Separatisten-Chef bleibe bestehen.

PUIGDEMONT WÄHLTE TAG SEINER RÜCKKEHR MIT BEDACHT

Puigdemont hat den Tag seiner Rückkehr nach sieben Jahren Exil meist in Belgien mit Bedacht gewählt. Am Donnerstag war die Vereidigung des Sozialisten Salvador Illa zum neuen Präsidenten Kataloniens im Parlament in Barcelona angesetzt. Mit seiner Amtseinführung sollte über ein Jahrzehnt von Separatisten geprägter katalanischer Regierungen beendet werden. Die Debatte im Parlament anlässlich der Konstituierung wurde nun überlagert durch die Rückkehr von Puigdemont und seinem spurlosen Verschwinden.

Puigdemont hatte in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes zu seinen Anhängern gesprochen. Führende Vertreter seiner Junts-Partei, darunter der Parlamentspräsident Josep Rull, und Mitglieder der gemäßigt separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya marschierten nach der Kundgebung zum Parlament. Journalisten versuchten herauszufinden, ob Puigdemont unter ihnen war.

Die rechtsextreme Partei Vox erhob sofort schwere Vorwürfe gegen die katalanischen Behörden. "Wir mussten sehen, wie der Staat es diesem Kriminellen erlaubte, eine Kundgebung abzuhalten", sagte Generalsekretär Ignacio Garriga vor dem Parlament zu Reportern. "Wir verstehen nicht, warum er noch nicht verhaftet worden ist."

(Bericht von Joan Faus, geschrieben von Reinhard Becker und Hans Busemann, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)