Trump-Vize Vance stützt Forderung nach Mitsprache bei Fed-Entscheiden

Reuters · Uhr

Washington (Reuters) - Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance unterstützt die Forderung von Donald Trump, US-Präsidenten ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der US-Notenbank einzuräumen.

Trump sei der Ansicht, dass die politische Führung der USA mehr Einfluss auf die Geldpolitik des Landes haben sollte, sagte Vance am Sonntag dem Sender CNN. Trump hatte am Donnerstag vor Reportern gesagt, ein US-Präsident sollte bei der Fed zumindest ein Mitspracherecht haben. Trump ist der Kandidat der Republikaner bei der Präsidentenwahl am 5. November.

Er stimme mit Trump überein, sagte Vance. Es gehe im Grunde auch um eine politische Entscheidung. "Wir sollten Amerikas gewählte Führer bei den wichtigsten Entscheidungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, zu Wort kommen lassen." Gleichwohl wäre es "eine große Veränderung", von der üblichen Haltung, dass die Fed eine unabhängige geldpolitische Institution sein sollte.

Trump hatte seine Forderung auch mit seiner Person in Zusammenhang gebracht. "Ich denke, dass ich in meinem Fall eine Menge Geld verdient habe, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die bei der Federal Reserve sind oder der Vorsitzende", hatte er gesagt. Trump erwähnte nicht, dass seine Firmen im Laufe seiner Karriere mehrfach mit Zinszahlungen in Verzug geraten sind und Konkurs angemeldet haben.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte am Samstag gesagt, sie sei mit Trumps Forderung nicht einverstanden. "Die Fed ist eine unabhängige Einrichtung und als Präsidentin würde ich mich niemals in die Entscheidungen der Fed einmischen", hatte sie vor Reportern in Arizona gesagt.

Obwohl der US-Präsident die Mitglieder des Fed-Vorstands ernennt, waren frühere Regierungen weitgehend die Ansicht, dass eine Einmischung in geldpolitische Entscheidungen kurzfristigen politischen Druck erzeugen kann, der der US-Wirtschaft langfristig schadet. Das hielt Präsidenten aber nicht davon ab, sich gelegentlich über die Haltung der Fed zu beschweren.

Die Äußerungen von Trump und Vance folgen auf eine umstrittene Agenda, die von einigen Konservativen vorangetrieben wird. Sie empfiehlt weitreichende Änderungen in der Regierung, sollte Trump die Wahl am 5. November gewinnen. Unter anderem heißt es dort: "Ernennung einer Kommission, die den Auftrag der Federal Reserve, Alternativen zum Federal Reserve System und den Finanzregulierungsapparat der Nation untersucht." Trump hat sich davon distanziert. Die Demokraten haben die Überlegungen scharf kritisiert.

Die Entscheidungen der Fed können enormen Einfluss auf die Richtung der weltgrößten Volkswirtschaft und der globalen Finanzmärkte haben. Der nächste US-Präsident - Trump oder Harris - wird den nächsten Fed-Chef bestimmen können. Die Amtszeit von Amtsinhaber Jerome Powell endet 2026. Powell wurde vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Vorstand berufen, zum Fed-Chef ernannte ihn dann Obamas Nachfolger Trump. Powell übernahm das Amt Anfang 2018. Trump kritisierte Powell später offen wegen Zinserhöhungen und diskutierte gar dessen Entlassung.

(Bericht von Richard Cowan, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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