FDP zuversichtlich - Einigung zum Haushalt 2025 noch am Freitag möglich

Berlin (Reuters) - Die FDP rechnet an diesem Freitag mit einer Einigung der Ampel-Regierung auf Details zum Haushaltsentwurf 2025.

"Das kann heute noch funktionieren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, am Morgen im Deutschlandfunk. Er sei jedenfalls zuversichtlich, auch wenn nach intensiven Beratungen der Haushalt noch nicht stehe. Aber es gebe immerhin eine Grundstruktur.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), die bisherige Lücke im Haushaltsentwurf für 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro müsse reduziert werden. "Aber es muss nicht die ganze Summe geschlossen werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger mag das erstaunlich klingen, dass wir einen Haushalt mit einer geplanten Lücke von am Ende vielleicht neun Milliarden Euro aufstellen. Die Erklärung ist einfach: Bei 480 Milliarden geht nicht jedes Vorhaben auf, nicht jede Idee wird umgesetzt." Am Ende könne man mit gut zwei Prozent des Gesamthaushalts rechnen, der als Bodensatz übrig bleibe.

Fricke sagte, die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten unterschiedliche Wege im Kopf, wie die noch offenen Lücken im Haushalt reduziert werden sollten. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, was noch nicht allen klar sei. Es dürften nicht zu große Löcher offen bleiben. Fricke zufolge sollten es maximal zwei bis 2,5 Prozent des Gesamthaushalts sein. Das sind in etwa knapp zehn bis etwa zwölf Milliarden Euro.

Am Freitag soll nach bisheriger Planung der Budgetentwurf der Regierung an Bundestag und Bundesrat übermittelt werden. Ab September werden die Details dann im Parlament behandelt.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)