Top-Ökonom - Ampel geht bei Haushaltseinigung auf Nummer sicher

Berlin (Reuters) - Der renommierte Ökonom Jens Südekum sieht den nach wochenlangem Hin und Her erzielten Kompromiss der Bundesregierung auf einen Haushalt diesmal in trockenen Tüchern.

"Die Ampel ist bei ihrer Haushaltseinigung auf Nummer sicher gegangen", sagte der Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. In der Summe werde es bloß Darlehen und eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn geben, die sich als finanzielle Transaktionen ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse realisieren ließen. "Die Rechtslage scheint hier sehr eindeutig und sicher zu sein", so der Experte, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.

Der Nachteil der Einigung ist, dass die sogenannte Globale Minderausgabe, also das verbleibende Haushaltsloch, nicht wie geplant von 17 auf neun Milliarden, sondern nur auf zwölf Milliarden Euro reduziert werden konnte. "Im Laufe des Haushaltsjahres werden diese Mittel noch irgendwo eingespart werden, etwa weil Mittel nicht wie geplant abfließen", sagte Südekum. Die Summe von zwölf Milliarden Euro entspreche etwa 2,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von 481 Milliarden Euro. Sie liege etwas höher als in der Vergangenheit, wo der Wert bei zwei Prozent rangiert habe. "Eine solche moderate Erhöhung dürfte aber unproblematisch sein." Zudem gebe es ein weiteres Sicherheitsnetz. Sollten die Einsparungen von zwölf Milliarden im Haushaltsjahr 2025 nicht wie geplant gelingen, könnte dieses Defizit im Haushaltsvollzug zulasten des Kontrollkontos gebucht werden. "Dies ist noch prall gefüllt, weil der Bund in den Jahren 2014 bis 2019 die Schuldenbremse immer deutlich übererfüllt hat", sagte Südekum. "Wenn es nun einmal in die andere Richtung geht, wäre das akzeptabel."

Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag eine Verständigung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über den Entwurf.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)