Habeck - Bundesrat sollte Wachstumspaket nicht erneut abspecken

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, das im Kabinett beschlossene Wachstumspaket im Bundesrat nicht wieder abzuspecken.

Das Maßnahmenpaket sei wichtig, damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme, sagte er am Rande der Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Es dürfe nicht wieder dasselbe passieren wie beim Wachstumschancenpaket der Ampel-Regierung, das in der Länderkammer auf ein Drittel zusammengestrichen wurde. Grund war damals, dass Kommunen und Länder einen erheblichen Teil der Kosten für die Beschlüsse der Bundesregierung hätten zahlen sollen. "Die Wachstumszahlen sind nicht befriedigend, wir stagnieren", betonte der Wirtschaftsminister. Aber mit dem Paket könnten "erhebliche Impulse schon im nächsten Jahr und dann aufwachsend in den nächsten Jahren generiert werden".

Mit Blick auf den FDP-Koalitionspartner mahnte der Grünen-Politiker zudem, dass man das Ziel einer klimafreundlichen und emissionsfreien Mobilität nicht infrage stellen dürfe. Auf die Frage nach den Problemen beim Autokonzern VW verwies Habeck auf die schwierige Umstellung von dem Verkauf der Autos mit Verbrennermotor auf E-Autos. Die Verunsicherung, welchen Weg die Politik gehen wolle, verursache einen "schwerer, toxischen Schaden" im Markt. Es sei deshalb als Signal wichtig, dass die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen habe, jetzt die Förderung für E-Autos wieder auszubauen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)