Regierung rechnet weiter mit Migrations-Gesprächen am Dienstag

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und den Ländern über die Eindämmung der irregulären Migration stattfinden können.

Die Prüfung, ob die von der Union geforderte Ausweitung der Zurückweisungen an deutschen Grenzen rechtens sind, sei noch nicht abgeschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Ergebnis würde bis morgen vorliegen. Er verwies darauf, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont habe, dass er zusammen mit der Opposition ein effektives Grenzmanagement vereinbaren wolle. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dagegen gesagt, dass weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung nur sinnvoll seien, wenn der Kanzler sofortige umfassende Zurückweisungen akzeptiere.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass es seit Oktober bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen gegeben habe, weil die Menschen entweder kein Asyl beantragt hätten oder aber keine Papiere bei sich hatten. Es habe keine Probleme mit den Nachbarstaaten wegen der Zurückweisungen gegeben. Auf die Frage, ob man weitergehende nationale Schritte nun mit Staaten wie Österreich, Tschechien oder der Schweiz abstimmen wolle, verwies sie nur darauf, dass man in einem regelmäßigen Austausch stehe. Natürlich nehme die Regierung wahr, was in anderen Ländern gesagt werde und ziehe dies in ihre Überlegungen mit ein, sagte der Regierungssprecher.

Die Forderung des CSU-Chef Markus Söder, die Aufnahme von Flüchtlingen auf unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Aussagen Söders hätten immer nur eine "sehr, sehr kurze Halbwertezeit". Er warnte vor einem Überbietungswettbewerb in der politischen Debatte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sogar davon gesprochen, dass nun noch 30.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen aufgenommen werden sollten. Im vergangenen Jahr waren mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)