FDP-Fraktionschef - Merz geht in Migrationsfrage-Frage auf Ampel zu

Reuters · Uhr
Quelle: (c) Copyright Thomson Reuters 2024. Click For Restrictions - https://agency.reuters.com/en/copyright.html

Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert mit Blick auf die Einschränkung der Migration eine gemeinsame Gestaltung der Regeln für Grenzkontrollen von Regierung und Union.

"Es ist gut, dass Herr Merz gestern, nachdem wir einen Schritt gemacht haben, auch einen Schritt gemacht hat", sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk und spielte damit auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zu neuen Gesprächen mit der Regierung zu Asyl an. "Das müssen wir zusammen hinkriegen", fügte Dürr hinzu. "Ich glaube, dass damit ein überparteilicher Schulterschluss näher rückt zur Lösung des Migrationsproblems."

Die Union hatte am Dienstag die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Union abgebrochen, weil ihr die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht weit genug gingen. Die Union fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen mit dem Argument, dass deren Schutzanträge bereits in anderen Mitgliedstaaten des Schengen-Raums hätten gestellt werden müssen. Die Bundesregierung hält dies für rechtlich nicht machbar und hatte Aufnahmezentren in Grenznähe vorgeschlagen, in denen innerhalb von fünf Wochen geprüft werden soll, wo die Asylanträge bearbeitet werden beziehungsweise wer in andere Länder abgeschoben werden müsste.

Dürr verwies darauf, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) in dem Gespräch mit der Union angeboten habe, "an einem Grenzabschnitt in einem Bereich, vielleicht auch mehreren Bereichen, direkt einfach zurückzuweisen". Man müsse dies aber kombinieren mit Gewahrsamszentren, wenn Menschen danach versuchten, über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland zu kommen. Merz hatte am Donnerstag gesagt, man könne drei Monate lang eine komplette Zurückweisung an den Grenzen ausprobieren und hatte sich offen für ein Gespräch mit Spitzen der Ampel-Koalition gezeigt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

onvista Premium-Artikel

Deutliche Verluste im amerikanischen Leitindex
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtigheute, 15:00 Uhr · onvista
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtig
onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!02. Apr. · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflation01. Apr. · onvista
So schützt du dich vor Inflation

Das könnte dich auch interessieren

Deutliche Verluste im amerikanischen Leitindex
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtigheute, 15:00 Uhr · onvista
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtig
Rundumschlag in der Handelspolitik
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein02. Apr. · onvista
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein
Dax Chartanalyse 04.04.2025
Panikverkäufe im Dax: Indikator deutet auf Übertreibung nach unten hinheute, 11:26 Uhr · onvista
Panikverkäufe im Dax: Indikator deutet auf Übertreibung nach unten hin
"Fake", "völlig absurd", "Nur Verlierer"
Fondsmanager Bert Flossbach rechnet mit Trump-Zöllen abheute, 13:39 Uhr · onvista
Fondsmanager Bert Flossbach rechnet mit Trump-Zöllen ab
Dax Tagesrückblick 03.04.2025
Trumps Zölle reißen Dax ins Minus - Adidas verliert über 11 Prozentgestern, 17:59 Uhr · onvista
Trumps Zölle reißen Dax ins Minus - Adidas verliert über 11 Prozent