FDP-Fraktionschef - Merz geht in Migrationsfrage-Frage auf Ampel zu

Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert mit Blick auf die Einschränkung der Migration eine gemeinsame Gestaltung der Regeln für Grenzkontrollen von Regierung und Union.

"Es ist gut, dass Herr Merz gestern, nachdem wir einen Schritt gemacht haben, auch einen Schritt gemacht hat", sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk und spielte damit auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zu neuen Gesprächen mit der Regierung zu Asyl an. "Das müssen wir zusammen hinkriegen", fügte Dürr hinzu. "Ich glaube, dass damit ein überparteilicher Schulterschluss näher rückt zur Lösung des Migrationsproblems."

Die Union hatte am Dienstag die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Union abgebrochen, weil ihr die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht weit genug gingen. Die Union fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen mit dem Argument, dass deren Schutzanträge bereits in anderen Mitgliedstaaten des Schengen-Raums hätten gestellt werden müssen. Die Bundesregierung hält dies für rechtlich nicht machbar und hatte Aufnahmezentren in Grenznähe vorgeschlagen, in denen innerhalb von fünf Wochen geprüft werden soll, wo die Asylanträge bearbeitet werden beziehungsweise wer in andere Länder abgeschoben werden müsste.

Dürr verwies darauf, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) in dem Gespräch mit der Union angeboten habe, "an einem Grenzabschnitt in einem Bereich, vielleicht auch mehreren Bereichen, direkt einfach zurückzuweisen". Man müsse dies aber kombinieren mit Gewahrsamszentren, wenn Menschen danach versuchten, über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland zu kommen. Merz hatte am Donnerstag gesagt, man könne drei Monate lang eine komplette Zurückweisung an den Grenzen ausprobieren und hatte sich offen für ein Gespräch mit Spitzen der Ampel-Koalition gezeigt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)