Habeck - Autobranche braucht bei E-Autos Planbarkeit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Treffen mit Spitzen der Automobilbranche in der Ampel-Regierung über mögliche neue Förderungen für Elektrowagen beraten.

Die Botschaft der Branche sei eindeutig gewesen: "Wir brauchen vor allem klare, verlässliche Signale für den Markt", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Strohfeuer seien nicht hilfreich, sondern langfristige Planbarkeit. Kurzfristige Kurswechsel wie beim ausgelaufenen Umweltbonus zum Kauf von E-Autos sollten sich nicht wiederholen.

Der Wirtschaftsminister hatte sich bei dem virtuellen Treffen mit Spitzenvertretern aus der Branche und der Gewerkschaft IG Metall beraten. Der Branchenverband VDA erklärte dazu, es sei gut und richtig gewesen, dass der Austausch stattgefunden habe. "Ein gemeinsames Verständnis der Lage ist essenziell", sagte ein Sprecher. "Wir erleben keine Krise der Automobilindustrie, wir erleben eine Krise des Standortes Deutschland." Die IG Metall erklärte, die Zukunft der Autoindustrie sei "die Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland". Es brauche schnell ein neues Förderpaket für die Elektromobilität. Neben einer Sonderabschreibung für gewerbliche genutzte E-Autos solle die Bundesregierung auch den privaten Kauf von Elektroautos Plugin-Hybriden wieder fördern, ein soziales Leasingprogramm auflegen und eine Gebrauchtwagenprämie prüfen.

Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Habeck sagte, die Branche habe den Wunsch geäußert, den Ausbau der Ladeinfrastruktur schneller voranzutreiben. In Europa stehe Deutschland aber bisher ganz gut da. Schon jetzt lohne sich der Kauf eines E-Autos, weil keine KfZ-Steuer anfalle und der Betrieb günstiger sei. Wenn dann noch eigener Strom genutzt werden könne, werde es noch attraktiver. An Ladestationen kostet Strom derzeit jedoch deutlich mehr als zuhause. Ein BMW-Sprecher sagte im Vorfeld des Gipfels, wenn die Kosten für einen elektrisch gefahrenen Kilometer höher seien als mit Benzin oder Diesel, fehle vielen Kunden ein zentraler Anreiz für elektrische Fahrzeuge. Nach Angaben des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden allein im vergangenen halben Jahr mehr als 16.000 neue Ladesäulen in Deutschland installiert. Problematisch sei jedoch die niedrige Auslastung, die zudem weiter zurückgehe.

Der Absatz von E-Autos stockt, was Habeck gerne ändern würde. Allein seit Jahresanfang ist der Absatz der strombetriebenen Fahrzeuge um ein Drittel eingebrochen. Neue Maßnahmen dürften aber angesichts großer Löcher im Haushalt nicht einfach zu finanzieren sein. Für die Autobranche ist der schleppende Verkauf von Elektroautos auch deswegen ein Problem, weil 2025 schärfere CO2-Flottengrenzwerte in der Europäischen Union in Kraft treten, die nach Experteneinschätzung nur mit einem höheren Absatz von Elektroautos eingehalten werden können. Sollte es nicht gelingen, diese Grenzwerte einzuhalten, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Habeck sagte, es sei auch über dieses Thema gesprochen worden. Grenzwerte seien seit 2019 bekannt und würden für jedes Jahr eine Minderung der CO2-Emissionen bzw einen höheren Anteil klimaneutraler Autos vorschreiben. Die Branche habe den Wunsch geäußert, die Revision dieser Ziel von 2026 auf 2025 vorzuziehen. "Dem will ich gerne folgen." Dies werde aber nicht so einfach in Europa.

Auch die geplanten Sonderzölle der EU auf E-Autos aus China waren Thema bei dem virtuellen Gipfel. Die Volksrepublik schaffe mit riesigen Subventionen zwar Überkapazitäten im Markt, die europäischen Firmen schadeten. "Gleichwohl bin ich kein Fan von Zöllen", sagte der Wirtschaftsminister. Dies werde nur zu Gegenmaßnahmen führen. Hier müsse eine politische Lösung beider Seiten gefunden werden. Sonst drohe ein Zollkrieg.