Insider - Bund sieht keine rechtliche Handhabe gegen Coba-Übernahme

Berlin/Fankfurt/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung sieht nach interner Einschätzung rechtlich keine Handhabe gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit.

"Rechtlich können wir nichts machen", sagte eine mit den Überlegungen der Ampel-Regierung vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Aber die Einschätzung der Regierung habe natürlich Gewicht. Commerzbank-Aufsichtsratsmitglied Uwe Tschäge erwartet im Fall einer Übernahme tiefe Einschnitte und befürchtet einen massiven Abbau von Filialen. Mit Blick auf die Übernahmepläne von UniCredit-Chef Andrea Orcel sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef und Betriebsratsvorsitzende vor der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt: "Das wollen wir nicht."

Über die Außenwirtschaftsverordnung, über die in bestimmten Fällen Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten unterbunden werden können, geht den Insidern zufolge nichts, weil beide Banken unter Aufsicht der EZB stehen. Die Commerzbank sei auch keine kritische Infrastruktur, für die ein besonderer Schutz gelte. Jeder Anteilseigner müsse sich selbst zu dem Vorstoß der UniCredit positionieren. Die Bundesregierung sieht die Commerzbank am Zug, eine Übernahme durch den italienischen Rivalen abzuwehren. "Das ist eine Angelegenheit von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin.

ITALIENER SICHERN SICH 21 PROZENT

Finanzderivate mit eingerechnet, hat sich Italiens zweitgrößtes Geldhaus inzwischen rund 21 Prozent an Deutschlands zweitgrößter börsennotierter Bank gesichert. Damit wären die Italiener mit Abstand größter Aktionär bei dem Frankfurter Institut - weit vor dem Bund, der noch rund zwölf Prozent hält. Die UniCredit beantragte zudem bei der Bankenaufsicht, das Paket auf bis zu 29,9 Prozent erhöhen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montag eine feindliche Übernahme der Commerzbank klar abgelehnt. "Unfreundliche Attacken, feindliche Übernahmen sind nicht das, was für Banken eine gute Sache ist", betonte Scholz. Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Aktien der Commerzbank verkaufen. Die Ampel hält die Vorgehensweise der UniCredit nicht für transparent.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewertete jeden Übernahmeversuch der Commerzbank als "wirklich ganz verheerendes Zeichen für die Stabilität des Industriestandortes Deutschlands," wie er in Berlin sagte. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Beteiligung im Rahmen einer europäischen Bankenkonsolidierung, auch nicht das Zusammengehen mit Banken aus Frankreich oder Italien, sagte der CDU-Vorsitzende. Er wies darauf hin dass die Commerzbank ungefähr ein Drittel des deutschen Mittelstandes finanziere und ungefähr ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels. "Eine solche Bank jetzt in die Hände der UniCredit zu geben, hat erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand, hat erhebliche Auswirkungen auch auf die gesamte deutsche Exportfinanzierung."

Unterdessen hob die EU-Kommission in Brüssel die Vorteile von Bankenfusionen für den Binnenmarkt hervor. Banken könnten dadurch ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks stärken. Und sie könnten dadurch effizienter arbeiten, was der Wirtschaft in der EU zugute käme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die EU-Kommission betonte, sie äußere sich nicht zu konkreten Fällen. Sie wies aber auf die positiven Aspekte einer Konsolidierung im Bankensektor hin. "Fusionen könnten Banken aufgrund einer größeren Diversifizierung der Vermögenswerte widerstandsfähiger gegen Schocks machen", teilte sie mit. Größere und breiter aufgestellte Banken könnten von Vorteil für die Wirtschaft der Ländergemeinschaft sein. Aber auch kleine und mittelgroße Institute seien weiterhin wichtig.

(Reporter: Christian Krämer, Maria Martinez, Philip Blenkinsop, Tom Sims, John O'Donnell, Andreas Rinke.; Bearbeitet von Frank Siebelt, redigiert von Olaf Brenner.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)