Union sieht neue Deckungslücke beim Bürgergeld

Berlin (Reuters) - Die Union kritisiert unter Berufung auf einen Zeitungsbericht, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2025 weitere Finanzierungslücken habe.

Die Koalition wolle gerade den Etat 2025 "zusammenschustern, was hinten und vorne nicht funktioniert", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. "Wir haben einen ständig wachsenden Aufwuchs, etwa beim Bürgergeld." Er verwies auf einen "Bild"-Artikel, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Etat 9,6 Milliarden Euro mehr brauche als im Haushaltsansatz ausgewiesen werde. Das Blatt zitiert auch den CDU-Haushälter Christian Haase, der Heil vorwarf, mit falschen Zahlen zu hantieren. "Bild" beruft sich auf interne Papiere des Arbeitsministeriums, in denen im kommenden Jahr von 2,897 Millionen Bürgergeld-Empfängern im Schnitt ausgegangen werde. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums berufe sich darauf, dass für die Haushaltsaufstellung Berechnungen der Wirtschaftserwartung und des Effekts des geplanten Wachstumspakets der Ampel maßgeblich gewesen seien.

Seit Monaten gibt es eine Debatte, ob der Haushalts-Ansatz der Regierung, der sich in der parlamentarischen Beratung befindet, rechtskonform ist. Denn er erhält eine Deckungslücke im Milliardenbereich. "Auch die Bundesregierung ist ja der Auffassung, dass eine globale Minderausgabe, die mehr als zwei Prozent des Haushaltsvolumens ausmacht, nicht verfassungsgemäß sein dürfte", sagte Frei. Die Regierung arbeite sehr großzügig mit globalen Minderausgaben und schraube die Erwartung auf Mehreinnahmen in die Höhe. "Das sind alles Annahmen, die überhaupt nicht realistisch sind derzeit", mahnte Frei. Am Ende müsse die Mehrheit im Parlament aber einen Haushaltsplan beschließen, der auch rechtskonform sei.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von ..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)