Lindner in Sorge über Staatsfinanzen in einigen EU-Ländern

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Sorge über die Staatsfinanzen in einigen EU-Ländern geäußert und sucht das Gespräch mit Frankreich.

"Die Währungsunion braucht den Respekt vor den gemeinsamen Fiskalregeln", sagte der FDP-Politiker am Montag am Rande des Eurogruppen-Treffens in Luxemburg. Es gelte, die Defizite zu reduzieren und auch die Staatsschuldenquoten. Bezogen auf die Lage in Frankreich wolle er zunächst die Gelegenheit nutzen, seinen Kollegen persönlich zu sprechen. Man habe bisher nur telefoniert. "Aber wir alle sollten uns klar sein: Mit der Glaubwürdigkeit der Staatsfinanzen gegenüber den Kapitalmärkten, da ist nicht zu spaßen." Defizite und Verschuldung müssten glaubwürdig reduziert werden. Dies sei die Basis, um sich weiter gut und stabil finanzieren zu können.

Frankreich droht in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent. Ministerpräsident Michel Barnier hat Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. Ausländische Investoren halten etwa die Hälfte der französischen Staatsschulden, ein deutlich höherer Anteil als bei anderen EU-Staaten wie Deutschland, Italien und Spanien. Eine Steuererhöhung wäre eine Kehrtwende. Frankreich hat während der bisherigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron die Steuern für große Unternehmen gesenkt.

Macron hat Insidern zufolge bei einem Treffen mit hochrangigen US-Bankern um Verständnis für die Haushaltsprobleme des EU-Landes geworben. Der ehemalige Investmentbanker Macron habe bei dem Treffen mit 13 Financiers am 24. September - während der UN-Generaldebatte - auch über die Möglichkeit von Steuererhöhungen gesprochen.

(Bericht von Reinhard Becker; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)