SPD-Wirtschaftsminister dringen auf Aufweichung der CO2-Flottenwerte

Berlin (Reuters) - Die SPD-Wirtschaftsminister der Länder dringen darauf, dass die EU-Kommission die CO2-Vorgaben für Autokonzerne für 2025 aufweicht.

"Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu ersetzen, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen", heißt es in einer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegenden Erklärung der Wirtschaftsminister Niedersachsens, Berlins, Sachsens und Hessens, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori. Andernfalls würden nicht zu realisierende Vorgaben dazu führen, dass die Autokonzerne in ihrer Entwicklung beschnitten würden, schreiben die Minister, in deren Ländern es VW-Standorte gibt. Sowohl die SPD-Spitze als auch die SPD-Bundestagsfraktion hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie den Kampf um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen stärker in den Vordergrund ihrer Arbeit schieben wollen.

Nach FAZ-Informationen hat die EU-Kommission die Forderungen aber zurückgewiesen und will an den Grenzwerten und Strafen bei Nicht-Erreichung für 2025 festhalten. Daran hätten auch mehrere Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Chefs verschiedener Automobilkonzerne nichts geändert. Von der Leyen habe sich in den vergangenen Tagen mit Oliver Blume (VW), Ola Källenius (Mercedes) und Oliver Zipse (BMW) getroffen.

Ein Grund sei, dass die Autobranche gespalten sei. Probleme hätten VW und der französische Konzern Renault. Die EU dürfe aber keine Managementfehler belohnen und die Firmen bestrafen, die bereits ausreichend in die CO2-Minderung investiert hätten. So hatte sich neben BMW auch Stellantis gegen eine Aufweichung der Flottengrenzwerte gestellt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)