Faeser will mit Ländern über Sicherheitspaket beraten
Berlin (Reuters) - Nach dem Nein des Bundesrats zu Teilen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Schulterschluss mit den Ländern.
Die SPD-Politikerin kritisierte am Montag in der "Rheinischen Post" erneut die unionsgeführten Länder, die vergangene Woche die Regierungspläne für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus abgelehnt hatten. "Diese Befugnis für die Ermittlungsbehörden ist absolut notwendig. Es ist unverantwortlich, sich hier so wie die Union ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg zu stellen", sagte Faeser. "Hierüber werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten."
Der Union gehen die Pläne von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug. Die Koalition will etwa eine biometrische Gesichtserkennung und eine automatisierte Datenanalyse zulassen, allerdings nur für besonders schwere Straftaten. CDU und CSU dringen auf weitergehende Schritte, etwa der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, um die Kommunikation auch von Islamisten besser kontrollieren zu können. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor warf der Bundesregierung "kleingeistige Parteipolitik" vor. Man müsse die "Sicherheitsbehörden endlich mit den Befugnissen ausstatten, die sie brauchen", sagte er bei "Welt".
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben einer Sprecherin indes "empört" über die Haltung der Union. "Der Bundeskanzler hält es letztlich für unverantwortlich, dass diese verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das widerspreche dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit.
Kritik kam auch von den Grünen: Co-Parteichef Omid Nouripour warf der Union vor, trotz einer ernsten Sicherheitslage alles abzulehnen, "was nicht die eigenen Vorschläge sind". Verantwortungsvolle Oppositionsarbeit sehe anders aus. "Was jetzt aus den Ländern kommt, ist immer diskussionswürdig", sagte Nouripour mit Blick auf einen möglichen Vermittlungsausschuss. "Wir können über alles sprechen, was sehr wirksam und machbar ist."
"MEHR SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND"
In Regierungskreisen hieß es, wegen der Blockade im Bundesrat werde nun etwa die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet verhindert. Die Nutzung solcher Internetdaten sei wichtig für die Verbrechensbekämpfung. Zudem sei die automatisierte Datenanalyse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei großen Datenmengen vorerst gestoppt. Und um angeordnete Waffenverbotszonen besser durchsetzen zu können, hätte der Bundespolizei die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlaubt werden sollen. Das sei jedoch eine entscheidende Voraussetzung, um Waffenverbotszonen an Bahnhöfen effektiv zu machen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, betonte: "Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun", sagte er den TV-Sendern RTL/ntv. Es sei die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, jetzt eine bessere Lösung zu finden. Das Thema Migration steht auch ganz oben auf der Agenda eines Treffens der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern von Mittwoch bis Freitag in Leipzig unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU).
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke und Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
