Lindner - Keine Vorsätze zur Beendigung der Ampel-Koalition

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will nach eigenen Worten die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht platzen lassen.

"Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden", sagte der FDP-Chef im ZDF am Donnerstagabend. Er fügte hinzu: "Aber klar ist, wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen." Im Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, welche Richtung das Land in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehe.

Lindner verband dies mit Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er machte sie für eine politische Verunsicherung verantwortlich, mit der die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zusammenhänge. Die Vorschläge von Scholz für einen Industriegipfel oder von Habeck für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds habe er im vorhinein nicht gekannt.

"Die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht", sagte Lindner. "Das ist für sich genommen ein Problem. Das will ich Ihnen sehr klar sagen. Dadurch entsteht nämlich Unsicherheit." Er sei der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum mit "politisch gemachter Unsicherheit" zusammenhingen. "Da wird dann einfach in den Raum gestellt, man könnte Hunderte Milliarden Euro Schulden machen", sagte Lindner. "Da darf man sich nicht wundern, dass dann die Entscheider in der Wirtschaft sagen, wir halten uns erstmal zurück, denn wir wissen ja nicht, was gilt."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)